- MMR
- 2023
- Heft 7 (Seite 469-540)
- Rechtsprechung
- EuGH: Zulässigkeit einer Verletzungsklage vor einem Unionsmarkengericht wegen Online-Werbung
- EuGH: Beweismittel bei Auskunftsverlangen wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eines Online-Shops
- BGH: Anwaltliche Sorgfalt beim Versand von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
- BGH: Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG
- BGH: Darlegung der Mitbewerbereigenschaft eines eBay-Händlers
- OLG Hamburg: Werbung eines Mobilfunk-Providers mit den Begriffen „D-Netz“, „D-Netz Qualität“ oder „D-Netz Garantie“
- KG: Kein Anspruch auf Benachrichtigung vor Sperrung eines Nutzerkontos
- OLG Stuttgart: Entreicherungseinwand bei Aufforderung über ein soziales Netzwerk zur Ausführung internationaler Transaktionen
- OLG Saarbrücken: Angemessene Prüffrist für Betreiber eines sozialen Netzwerks
- OLG Hamm: Zusendung von Werbe-E-Mails trotz Widerruf – Kundenkartenbonusprogramm
- OLG Celle: Strafbarkeit des Hochladens von Bildern mit herabwürdigendem Charakter über WhatsApp
- OLG München: Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung
- LG Berlin: Widersprüchliche Facebook/Meta-Gemeinschaftsstandards zur Darstellung von Nacktheit
- LG München I: Einbindung von Google-Fonts auf Webseite
- OVG NRW: Keine Pflicht in Irland ansässiger sozialer Netzwerke des Meta-Konzerns zur Vorhaltung von Gegenvorstellungsverfahren
- VG Magdeburg: Verbot der Führung von Dienstgeschäften nach WhatsApp-Nachricht
- VG Düsseldorf: Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beanstandung sowie Untersagung eines Angebots nach dem JMStV
- VG Düsseldorf: Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beanstandung sowie Untersagung eines Angebots nach dem JMStV
- BGH: Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA
- Rechtsprechung
- Heft 7 (Seite 469-540)
- 2023
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