- MMR
- 2023
- Heft 9 (Seite 643-722)
- Leitsätze
- ÖOGH: „Ein-Stern-Bewertung“ eines Rechtsanwalts
- BFH: Sichtbarkeit des gesetzlichen Richters bei Videokonferenz
- BGH: Erkrankung ist kein technischer Grund iSv § 130d S. 2 ZPO
- BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das beA
- BayObLG: Gerichtsstand für Klage wegen Schmähkritik auf Instagram
- KG: „Judenstern“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook
- KG: Streitwert bei Kampf gegen die Löschung von kurzen Beiträgen durch ein soziales Netzwerk
- OLG Zweibrücken: Streitwert bei Wiederherstellung eines Beitrags auf Social-Media-Plattform
- OLG Schleswig: Rechtmäßigkeit von Altersbeschränkungen für YouTube-Videos
- OLG Bamberg: Aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
- LG Berlin: Hinweispflichten des Unternehmers bei einer Mehrzahl von Vertragsabschlüssen
- LG Köln: Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei urheberrechtlichen Vertragsstrafeansprüchen
- LG Ravensburg: Entsperren des Mobiltelefons eines Beschuldigten
- LG Koblenz: Irreführung über das Einsparen von Abschlusskosten eines „Glasfaser-Tarifs“
- LG Flensburg: Irreführende AGB einer Online-Flirt-Plattform
- LG Hamburg: Fehlender Inlandsbezug bei russischer Webseite
- LG Berlin: Verpflichtender entgeltlicher Käuferschutz einer Online-Verkaufsplattform
- LG Köln: Unzulässige Kontaktaufnahme per E-Mail im geschäftlichen Verkehr
- AG München: Unzulässige E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung
- AG Köln: Umsatzsteuerpflicht bei äußerungsrechtlicher Abmahnung zwischen Gewerbetreibenden
- LAG Köln: Separater Internetanschluss für Betriebsratsmitglied
- LAG Sachsen: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmensweiter Einführung von Headsets
- OVG Bautzen: Keine Zeugenvernehmung durch WhatsApp-Telefonat
- VG Gelsenkirchen: Besitz von kinder- bzw. jugendpornografischem Material eines Lehrers
- Leitsätze
- Heft 9 (Seite 643-722)
- 2023
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