- MMR
- 2024
- Heft 2 (Seite 129-208)
- Rechtsprechung
- EuGH: Scoring-Wert der SCHUFA als automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DS-GVO
- EuGH: Anbieter einer Kommunikationsplattform unterliegt keiner generell-abstrakten Verpflichtung eines anderen Mitgliedstaats
- BVerfG: Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
- BGH: Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
- BGH: Urheberrechtlicher Begriff des Pastiches – Metall auf Metall V
- BGH: Voraussetzungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an und der Rädelsführerschaft bei einer kriminellen Vereinigung
- OLG Frankfurt/M.: DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ muss auch Wettbewerber auflisten
- KG: Fehlendes Eilbedürfnis bei bewusster Anrufung eines sachlich unzuständigen Gerichts
- OLG Hamburg: Haftung für Urheberrechtsverletzungen – YouTube II
- LG Augsburg: Keine unzulässige elektronische Werbung durch Angabe der Internetpräsenz in Abwesenheitsnotiz
- LG Freiburg: Unzulässige Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands in Online-Shop
- LG Düsseldorf: Geldentschädigung iHv 120.000 EUR wegen unerlaubter Veröffentlichung in Porno-Videoportalen
- LG Rottweil: Kosten für Haustürzustellung beim Neuwagenkauf in Online-Angebot
- AG Berlin-Mitte: Zulässige Blockierung eines Journalisten auf Social-Media-Account eines Bundesministers
- BVerwG: Zeitliche Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr
- VG Hamburg: Unzulässiger Widerspruch per einfacher E-Mail mit eingescannter Unterschrift
- VG Gießen: Ersatz polizeilicher Auslagen für Handyortung nach möglicher Suizidankündigung
- Rechtsprechung
- Heft 2 (Seite 129-208)
- 2024
Module suchen