MPR 2011, 198 - beck-online

MPR
- 2011
  - Heft 6
    - Rechtsprechung
      - Hilfsmittelvertrag gem. § 127 SGB V – Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer – Zulässigkeit eines Teilbeitritts
      - Teilbeitritt zu einem bestehenden Versorgungsvertrag gemäß § 127 Abs. 2 a SGB V ist möglich
        Aus dem Sachverhalt
        Aus den Gründen
      - Produktfehlerhaftigkeit ergibt sich nicht bereits aus neuerem Konkurrenzprodukt
      - Unlautere Werbung mit therapeutischen Wirkungen einer Massagematte

MPR 2011, 198
SG Berlin: Teilbeitritt zu einem bestehenden Versorgungsvertrag gemäß § 127 Abs. 2 a SGB V ist möglich
Beschl. vom 22.11.2011 - S 210 KR 2084/11 ER