- MwStR
- 2019
- Heft 13 (Seite 517-568)
- Aufsatz
- Reiß: Anspruch ohne Rechtsgrundlage: Der Reemtsma-Erstattungsanspruch des EuGH bei unrichtiger/ungerechtfertiger Berechnung von gesetzlich nicht geschuldeter Mehrwertsteuer
- 1. Der Reemtsma-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers bei rechtsgrundlos berechneter und entrichteter Mehrwertsteuer
- 2. Keine Grundlage für einen Reemtsma-Erstattungsanspruch im deutschen Gesetzesrecht
- 3. Verfassungswidrige Versagung des gesetzlichen Erstattungsanspruches aus § 37 Abs. 2 AO für den Leistenden
- 4. Keine unionale Rechtsgrundlage für den Reemtsma-Erstattungsanspruch im unionalen (Mehrwertsteuer-)Recht
- 5. Fazit
- Reiß: Anspruch ohne Rechtsgrundlage: Der Reemtsma-Erstattungsanspruch des EuGH bei unrichtiger/ungerechtfertiger Berechnung von gesetzlich nicht geschuldeter Mehrwertsteuer
- Aufsatz
- Heft 13 (Seite 517-568)
- 2019