- Newsdienst Compliance
- 2016
- Heft 4
- Gesetzentwicklungen
- Gesetzentwicklungsupdate: Deutscher Bundestag beschließt nach umfangreichen Änderungen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
- 1. Änderung: Streichung der Tatbestandsvariante „Verletzung der berufsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“
- 2. Änderung: Streichung des Strafantragserfordernisses
- 3. Änderung: Neufassung der Strafbarkeitsvoraussetzungen bei „Bezugsentscheidungen“
- 4. Änderung: Streichung der Tatbestandsvariante „Abgabeentscheidungen“
- Inkrafttreten des Gesetzes
- Gesetzentwicklungsupdate: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Wettbetrug und Spielmanipulation
- Gesetzentwicklungsupdate: EU-Parlament beschließt EU-Datenschutzreform
- Neues Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz ist in Kraft getreten
- Bundesfinanzministerium legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Steuerbetrugs mit manipulierten Ladenkassen vor
- Gesetzentwicklungsupdate: Deutscher Bundestag beschließt nach umfangreichen Änderungen Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
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- Heft 4
- 2016