- Newsdienst Compliance
- 2016
- Heft 7
- Gesetzentwicklungen
- Europäischer Rat einigt sich auf Standpunkt zu Vorschriften gegen Steuervermeidung
- Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zum internationalen Austausch von Unternehmensdaten in den Bundestag ein
- Kabinett beschließt Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
- Bundeswirtschaftsministerium legt Änderungsentwurf des GWB vor
- Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen
- Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
- BVerfG lehnt Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab
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