- NJW-RR
- 1988
- Heft 19 (Seite 1153-1216)
- Rechtsprechung
- BGH: Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten
- BGH: Ausübung des Übernahmerechts
- BGH: Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
- BGH: Voraussetzungen der Berufung auf mangelnde Leistungsfähigkeit
- OLG Koblenz: Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
- OLG Frankfurt: Einsatz des Vermögens für den nachehelichen Unterhalt
- BVerfG: Kündigung wegen Eigenbedarfs
- VG Schleswig: Voraussetzungen für Abgeschlossenheitsbescheinigung
- BayObLG: Wirksame Verpflichtung zur Verpachtung der Wohnung …
- BayObLG: Zulässiger Nutzungsumfang der Stromversorgung durch …
- BayObLG: Auch bei dauernder Heizkörperabsperrung keine Freistellung …
- KG: Nur einmalige Umstellung der Heizabrechnung
- BayObLG: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses auch nach ursprünglicher …
- BayObLG: Mehrheitsbeschluß über Einzelheiten einer baulichen …
- OLG Frankfurt: Voraussetzungen für fristlose Kündigung des Verwaltervertrages
- BayObLG: Verwaltereigenschaft einer KG bei Wechsel des persönlich …
- OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht in Treppenhäusern von Eigentumsanlagen
- OLG Köln: Vorgreiflichkeit eines Beschlußanfechtungsverfahrens
- KG: Keine vorbeugende Stimmrechtsbeschränkung
- OLG Frankfurt: Kein Rechtsentscheid bei Bindung an übergeordnetes …
- OLG Hamm: Haftung des Architekten für fehlerhafte Glasbestellung
- LG Aachen: Werkunternehmeranspruch nach Mängelkündigung des …
- LG Aachen: Verurteilung zur Mängelbeseitigung auf bestimmte …
- BGH: Erlaubniswidriges Benutzen eines nicht zugelassenen Pkw
- BGH: Erkennbarkeit von Verletzungsfolgen
- BGH: Umfang anwaltlicher Beratungspflicht
- LG Saarbrücken: Kein marktüblicher Rabattabzug auf Neupreis …
- LG Hagen: Keine Produkthaftung bei “Stoffgleichheit”
- OLG Stuttgart: Bezugsberechtigter Ehegatte aus Unfallversicherung
- OLG Koblenz: Gesundheitsschaden bei einem 15-jährigen nach unbefugtem …
- BGH: Persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten …
- BGH: Übertragung der Geschäftsanteile nur mit Zustimmung der …
- BGH: Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
- BayObLG: Unterschriftszeichnung bei einer GmbH & Co. KG
- OLG Hamburg: Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid durch einen …
- LG Berlin: Vollstreckung in die Vermögensgegenstände einer GmbH
- OLG Düsseldorf: Parteifähigkeit einer GmbH nach Abweisung des …
- LG Konstanz: Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Kommanditisten …
- BGH: GEMA-Wertungsverfahren
- OLG Köln: "Zweimal essen - Einmal zahlen"-System zulässig
- OLG Hamburg: "Zweimal essen - Einmal zahlen"-System unzulässig
- KG: "Zweimal essen - Einmal zahlen"-System zulässig
- OLG Stuttgart: Konkurrenzloser Preis als Alleinstellungswerbung
- OLG Düsseldorf: Wechselakzept durch vollmachtlosen Vertreter
- OLG Karlsruhe: Tilgung einer gesicherten Darlehensverbindlichkeit …
- BGH: Stillschweigender Verzicht auf Verjährungseinrede
- BGH: Bürgschaftsverfall nach Auslandsenteignung
- BGH: Sittenwidriges Haustürgeschäft über Möbelkauf
- BGH: Haftung des Abschlußvertreters aufgrund AGB
- BGH: Schadensersatzpflicht eines Maklers aus Wohnungsverkaufszusage
- OLG Frankfurt: Täuschung des Maklers über Doppelprovision
- OLG Frankfurt: Schadensersatzpflicht eines Maklers wegen fehlerhafter …
- LG Köln: Auskunftsanspruch des Maklers
- OLG München: Verwirkung des Maklerlohnanspruchs
- OLG Hamburg: Maklerlohnanspruch aus Vertrag zugunsten eines …
- OLG Koblenz: Kein Zahlungsverzug vor Genehmigung der Fremdwährungsschuld
- BGH: Anforderungen an Einspruchsbegründung
- BGH: Erdgeschoßgrundriß als persönliche geistige Schöpfung - …
- OLG Oldenburg: Auskunftsanspruch der Verwertungsgesellschaft …
- BGH: Prüfungspflichten des Notars und Antragsbefugnis zur Versagung …
- OLG Köln: Vollstreckung eines Auskunftstitels
- OLG Zweibrücken: Freibeweis und Strengbeweis im FGG-Verfahren
- OLG Köln: Erfüllungseinwand in der Zwangsvollstreckung
- OLG Frankfurt: Keine Kostenentscheidung bei Zurückweisung der …
- OLG Frankfurt: Keine erweiternde Auslegung einer Unterwerfungserklärung …
- KG: Streitwert bei Auskunftsverweigerung
- LG Frankfurt: Gewahrsamsbegriff im Vollstreckungsrecht
- OLG Düsseldorf: Vertragsstrafe und Unterlassungsvollstreckung
- Rechtsprechung
- Heft 19 (Seite 1153-1216)
- 1988