- NJW-RR
- 1990
- Heft 19 (Seite 1153-1217)
- Rechtsprechung
- BGH: Verkauf des Grundbesitzes ohne Zustimmung des Ehegatten
- BGH: Herabsetzung des Ausgleichsbetrages wegen vorzeitiger Pensionierung …
- BGH: Beschwerderecht des Sozialversicherungsträgers beiBagatellanwartschaft
- BGH: Ausschluß des Ausgleichs bei geringfügiger VBL-Versicherungsrente
- BGH: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei weitergenutzten …
- BGH: Öffentlicher Glaube bei sich teilweise widersprechenden …
- BGH: Detektivkosten für Aufenthaltsermittlung des entzogenen …
- BVerwG: Testament eines Heimbewohners zugunsten des Heimträgers
- OLG Zweibrücken: Einsetzung der gesetzlichen Erben als Nacherben
- BGH: Tragweite der Mieteinnahmenzusicherung bei Hauskauf
- OLG Düsseldorf: Schadhaftigkeit des vom Mieter verlegten Teppichbodens
- AG Neuss: Mängel des Rasens im mitgemieteten Garten
- LG Aachen: Beweislast für Kündbarkeit eines Wohnungsmietverhältnisses
- OLG Karlsruhe: Sanierung einer halbscheidigen Giebelwand
- OLG Köln: Kostentragung bei gemeinsamer Nutzung durch Grunddienstbarkeitsberechtigten …
- KG: Mängelbeseitigungsanspruch des Wohnungseigentumsmieters …
- BayObLG: Keine Pflicht zur Beseitigung einer Funkantenne
- BayObLG: Balkonverglasung als bauliche Veränderung
- BayObLG: Eintragung eines Vorkaufsrechts
- BGH: Prüfbarkeit der Schlußrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung
- OLG Köln: Anforderungen an Schlußrechnung bei Pauschalpreisvertrag
- BGH: Stromkabel über Wasserleitung
- BGH: Nothelferunfallschutz trotz Hilfe für Unternehmen
- BGH: Rückgriff des Feuerversicherers gegen Pächter
- BGH: Unwirksame Nottötungsdefinition in Pferdeversicherung
- BGH: Verschlußobliegenheit in der Hausratsversicherung
- OLG Düsseldorf: Keine Unterbrechung der Verjährung durch “Anerkenntnis” …
- OLG Köln: Verlust der Krankenkassenbeitragsrückerstattung als …
- OLG Karlsruhe: Umfang der Schadensersatzpflicht bei unrichtiger …
- OLG Hamburg: Fortwirkung des Persönlichkeitsrechts über den …
- LG Essen: Schadensersatzpflicht einer Gewerkschaft
- OLG Bremen: Vorlage von Originalbelegen für Kfz-Unfallentschädigung
- BAG: Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung
- LG Frankfurt: Kein Handelsvertreterausgleichsanspruch im Immobilienmaklergeschäft
- OLG Köln: Anfechtung des Beschlusses der Vertreterversammlung …
- BGH: Herabsetzender Inhalt einer Anzeige - Pressehaftung
- BGH: Immobilienwerbung mit “Notarieller Festpreis"
- BGH: Irreführung durch Bezeichnung eines Mineralwassers - Urselters II
- BGH: Fahrrad-Schlußverkaufswerbung
- BGH: Rückvergütung bei Einhaltung empfohlener Höchstpreise - …
- BGH: Medikamentenwirkstoff als Warenzeichen - L-Thyroxin
- BGH: Ausstattungsrecht bei Gattungsbezeichnung - Schwarzer Krauser
- OLG Bremen: Einwurf politischer Werbung in Briefkasten
- KG: Postwurfsendung trotz Annahmeverweigerung
- OLG Hamm: Gewinnspiel einer Tageszeitung mit gestiftetem Preis
- OLG Hamm: Vertragsstrafe bei mehreren Anzeigen
- LG Köln: Preiserstattung bei niedrigerem Konkurrenzpreis
- BGH: Anforderungen an die Sittenwidrigkeit einer nicht gewerbsmäßigen …
- BGH: Gefälschter Überweisungsauftrag
- BGH: Verteilung des Versteigerungserlöses bei bestehengebliebenen …
- BGH: Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung …
- BGH: Keine Billigkeitskontrolle bei vereinbarten Stromanschlußkosten
- BGH: Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft
- BGH: Anforderungen an Übernahme eines Leasingvertrages durch …
- BGH: Begriff der vorhergehenden Bestellung
- BFH: Keine Tarifvergünstigung für Schadenersatzleistung wegen …
- OLG Frankfurt: Auswirkungen der Vereinbarungen zwischen Leasinggeber …
- LG Essen: Unzulässige Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid …
- OLG Frankfurt: Standeswidrige Maklertätigkeit einer Anwaltssozietät
- AG Hannover: Leistungsumfang bei Supersparreise
- LG Frankfurt: Feriensprachschule in der Wohnküche
- LG Frankfurt: Erzwungenes Umsteigen einer schwerbehinderten …
- BGH: Erforderliche Angaben für das Prozeßkostenhilfegesuch in …
- BGH: Fortbestand der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters …
- OLG Hamm: Vollziehungsmangel bei einer einstweiligen Verfügung
- OLG Schleswig: Wiedereinsetzung trotz Ablauf der Jahresfrist
- LG Hannover: Rentennummer in der Offenbarungsversicherung
- Rechtsprechung
- Heft 19 (Seite 1153-1217)
- 1990
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