- NJWE-MietR
- 1996
- Heft 7 (Seite 145-168)
- Rechtsprechung
- BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats): Nichtbeachtung einer Gesetzesänderung und richterliche Willkür - Mieterhöhungs-Beschwerdewert
- OLG Köln: Streitwert für Räumungsklage
- BGH: Maklerprovision nach vorübergehendem Abbruch von Mietvertragsverhandlungen
- LG Gießen: Darlegungslast bei Schadensersatz wegen vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
- LG Mannheim: Mietermitverschulden bei Eingehen auf vorgetäuschte Kündigung
- OLG Düsseldorf: Ehegattenmietvertrag zur Abwehr der Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluß
- OLG München: Maklerprovisionserhöhung bei Vermittlung einer Verlängerungsoption
- AG Bad Schwartau: Vierjährige Verjährung für unrechtmäßig umgelegte Verwaltungskosten
- OLG Köln: Überwälzung der Streupflicht auf den Mieter
- LG Berlin: Sittenwidriges Entgeltverlangen des Vermieters allein für Mietvertragsabschluß - 5000 DM
- LG Oldenburg: Eigenbedarfskündigung für Tochter ohne Namensangabe des Verlobten
- LG Duisburg: Eigenbedarfskündigung einer Hausgrundstücks-Teilfläche
- LG Gießen: Kautionsklausel ohne Ratenzahlungshinweis
- AG Bersenbrück: Angemessenheitskontrolle einer Festpreisabrede für Betriebskosten
- LG Gießen: Anspruch des Partners einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Zustimmung zur Mietvertragskündigung
- LG Mainz: Kinderwunsch als Kündigungsgrund
- OLG Koblenz: Mietersturz auf Raumspartreppe seiner Mietwohnung
- AG Frankfurt a.M.: Beteiligung des Hauseigentümers an Maklercourtage
- OLG Düsseldorf: Nichterreichen des erwarteten Umsatzes als Kündigungsgrund
- OLG München: "Trittbrettfahrer"-Effekt für Apothekenbetrieb in Geschäftszentrum - Nähe zu geplanter Markthalle
- OLG München: Gewinnerwartung einer von Massagepraxis profitierenden Fremdenpension als Pachtvertragsgeschäftsgrundlage
- OLG Hamburg: Nutzungsentschädigung bei Teilrückgabe des Pachtgrundstücks
- OLG Hamm: Wirtschaftliches Risiko für Stromspannungsverlust bis Zwischenzähler
- OLG München: Zusammengesetzte Pachtvertragsurkunde und untergeordnete mündliche Zusatzabreden
- OLG Karlsruhe: Schriftformstrenge bei langfristigen Landpachtverträgen
- OLG Köln: Überschreitung des eingeräumten Ermessens bei Entscheidung über Erstattung außergerichtlicher Kosten
- BayObLG: Mehrheitsbeschluß zur Schließung der Gemeinschaftseinrichtung Müllschlucker wegen öffentlichrechtlichen Mülltrennungsgebots
- BayObLG: Verfahrensverstoß als selbständiger Beschwerdegrund
- BayObLG: + Nichtige Begründung "isolierten" Sondereigentums
- BayObLG: Haftung des Verwalters für Nichtanbringung eines Treppengeländers
- OLG Düsseldorf: Nachträgliche Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
- LG Karlsruhe: Örtliche Zuständigkeit für Klage des Verwalters gegen früheren Wohnungseigentümer
- AG Recklinghausen: Aufstellung von Gartenzwergen in Wohnanlage
- OLG Karlsruhe: Zweckentfremdung durch Leerstehenlassen bei potentiellem Eigenbedarf
- OLG Hamm: Überleitung von Ansprüchen wegen unentgeltlicher Wohnungsüberlassung
- VG Frankfurt a.M.: Verfügungsberechtigter im Sinne des Wohnraumzweckentfremdungsrechts
- VG Berlin: Berechnung des Mietwerts einer Dienstwohnung in ausgebautem Gebäude - Mietspiegel
- LG Berlin: Umsetzprämie bzw. Maklerprovision bei öffentlich geförderter Wohnung
- BFH: Getreidespeicherausbau als Herstellung eines Einfamilienhauses
- LG Frankfurt a.M.: Deckung laufender Aufwendungen zur Miethöhenbegründung und Anrechnung von Steuerersparnissen aus Verlusten
- BVerwG: Zweitwohnungssteuer auch für Zeitraum einer Feriengastvermietung
- BFH: Steuerpflicht des Ferienwohnungseigentümers trotz Einschaltung eines Feriengastvermittlers - Eigenbestimmte Selbstnutzung
- BFH: Gartenpflegekosten eines selbstgenutzten Zweifamilienhauses als Werbungskosten
- BFH: Zusammenleben nichtehelicher Lebenspartner in Eigentumswohnung des einen und hälftige Untervermietung an anderen
- Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im DAV
- Rechtsprechung
- Heft 7 (Seite 145-168)
- 1996