- NStZ
- 1990
- Heft 2 (Seite 57-104)
- Rechtsprechungsübersicht
- Göhler: Zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- OWiG § 4 IV Zur Auslegung des Begriffs “Zeitgesetz”
- OWiG § 8 Verantwortlichkeit des Inhabers einer Gaststätte durch Unterlassen
- OWiG § 14 Tatbeteiligung eines weisungsgebundenen Arbeitnehmers; Tatbeteiligung des Entleihers eines Pkw an einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- OWiG § 17 Bemessung der Geldbuße
- OWiG § 30 I Organstellung eines besonderen Vertreters i. S. von § 30 BGB
- OWiG § 30 IV Zulässigkeit des selbständigen Verfahrens gegen eine juristische Person
- OWiG § 33 I 1 Nr. 2 Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Vernehmung des (späteren) Betroffenen als Zeugen
- OWiG § 60 i. V. mit § 147 StPO Akteneinsichtsrecht des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten in die Akten des Bußgeldverfahrens
- OWiG § 66 Verwechslungsfähige Namensangaben im Bußgeldbescheid
- OWiG § 71 i. V. mit § 219 StPO Behandlung eines vor der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages im Bußgeldverfahren
- OWiG § 72 Zustellung des Hinweises nach § 72 I 2 OWiG; Reichweite des Einverständnisses des Betroffenen mit dem schriftlichen Verfahren
- OWiG §§ 73 II, 74 II Verwerfung des Einspruchs bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen
- OWiG § 77 II Nr. 1 Ablehnung von Beweisanträgen im Bußgeldverfahren
- OWiG § 79 I Nr. 1, 2 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der StA
- OWiG § 80 I Nr. 1 Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn das Urteil des AG keine oder unzureichende Gründe enthält
- § 80 I Nr. 2 Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
- OWiG § 80 II Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Entscheidung des AG trotz bereits eingetretener Rechtskraft des Bußgeldbescheides
- OWiG § 82 Rechtsmittel bei Festsetzung einer Geldbuße im Strafverfahren
- OWiG § 130 Umfang der betrieblichen Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen
- Göhler: Zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 2 (Seite 57-104)
- 1990
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