- NStZ
- 1993
- Heft 2 (Seite 57-104)
- Rechtsprechungsübersicht
- Göhler: Aus der Rechtsprechung zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- OWiG § 4 Zur Anwendung des § 4 bei einer Änderung von ausfüllenden Rechtsvorschriften zu einem Blankettgesetz
- OWiG § 16 Nichtbeachten des Rotlichts als Notstandshandlung
- OWiG § 17 Zur Bemessung der Geldbuße gegen einen heranwachsenden Betroffenen
- OWiG §§ 30 IV 2, 31 I 1 Nr. 4, 130, 131 III Verjährung von Organtaten
- OwiG § 47 Zur Verletzung der Unschuldsvermutung, wenn in dem Beschluß über die Einstellung des Bußgeldverfahrens die Auslagen dem Betroffenen auferlegt werden
- OWiG § 66 Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensvoraussetzung für ein gerichtliches Verfahren
- OWiG § 72 Zustellung des Hinweises nach § 72 I 2 OWiG
- OWiG §§ 73 II, 74 II Verwerfung des Einspruches eines Betroffenen, dessen persönliches Erscheinen vom Gericht angeordnet worden war
- OWiG § 77 Ablehnung von Beweisanträgen
- OWiG § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
- Göhler: Aus der Rechtsprechung zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 2 (Seite 57-104)
- 1993
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