- NStZ
- 1997
- Heft 11 (Seite 513-568)
- Rechtsprechung
- BGH: Freiberuflicher Planungsingenieur kein Amtsträger
- BGH: Betrugshandlungen bei Ausschreibungen
- BGH: Anforderungen an Vorsatz bei Untreue; Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht
- BGH: Abfallbegriff; Verantwortung des Geschäftsführers
- BGH: Umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Unterlassen
- OLG Schleswig: Autowrack als Abfall
- AG Berlin-Tiergarten: Keine Störung der Totenruhe durch Verkauf von Hirnhäuten
- BayObLG: Zur Frage des Gewahrsambruchs in Selbstbedienungsladen
- LG Koblenz: Beschlagnahmefähigkeit nach dem Geldwäschegesetz erstellter Unterlagen
- BayObLG: Aufzeichnungspflicht nach dem Geldwäschegesetz
- BayOblG: Zum Tatbestand des Scheckkartenmißbrauchs
- OLG Frankfurt: Herbeiführen der Zahlungsunfähigkeit
- BGH: Kriegswaffeneigenschaft alter Munition
- BGH: Anforderungen an Nettolohnvereinbarung
- BGH: Faktischer Geschäftsführer; Steuerverkürzung auf Zeit
- BayObLG: Konkursverschleppung durch faktischen Geschäftsführer
- OLG Oldenburg: Entschädigungsanspruch der Telekom für Telefonüberwachungsmaßnahmen
- OLG Zweibrücken: Vergütung für Auskunft über Kundendaten der Telekom
- OLG Celle: Verfall von Werbeeinnahmen einer Fernsehanstalt
- OLG Köln: Erkundigungspflichten des Vermieters bezüglich der ortsüblichen Vergleichsmiete
- OLG Hamm: Zum Begriff der Geschäftsmäßigkeit im Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz
- AG Bremen: Unnützes Hin- und Herfahren bei Auswahl einer Prostituierten
- BGH: Befangenheit eines Schöffen
- BGH: Wiedereinsetzung bei untätigem Anwalt
- BGH: Absprachen über das Verfahrensergebnis
- BGH: Beiziehung von Krankenunterlagen
- BGH: Zulässigkeit der Zuziehung einer Hilfsperson bei Vernehmung eines geistig retardierten Zeugen
- KG: Berechtigtes Interesse für Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- LG Neuruppin: Dauer der Beschlagnahme; verzögerter Vollzug der Beschlagnahmeanordnung
- LG Frankfurt a.M.: Durchsuchung einer Bank wegen Verdachts der Steuerhinterziehung
- OLG Düsseldorf: Anrufung des Gerichts auch bei Strafrichter
- OLG Hamm: Personalcomputer für Untersuchungsgefangenen
- Rechtsprechung
- Heft 11 (Seite 513-568)
- 1997
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