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Zitiert in:
- NStZ-RR
- 1998
- Heft 7 (Seite 193-222)
- Inhaltsverzeichnis
- Rechtsprechungsübersicht
- Rechtsprechung
- BGH: Beginn des Mordversuchs
- BGH: Nichtanzeige geplanter Straftaten
- BGH: Bezugnahme auf frühere Strafzumessungserwägungen
- BGH: Strafzumessung - lang zurückliegende Tat
- BGH: Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - Verhältnismäßigkeit
- BGH: Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH: Strafschärfende Berücksichtigung von nicht verfolgten weiteren Straftaten
- BGH: Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
- OLG Hamm: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- OLG Celle: Putenmist als Abfall - Eignung zur Gewässerschädigung
- OLG Zweibrücken: Wahrunterstellung - Folge für die Beweiswürdigung
- OLG Frankfurt a.M.: Nichtbescheidung von Beweisanträgen
- OLG Celle: Anfechtung einer Umwandlung von Ordnungsgeld in Ordnungshaft
- OLG Frankfurt a.M.: Versäumung der Berufungshauptverhandlung
- BayObLG: Verweigerung der Vernehmung durch den ersuchten Richter - Anforderungen an die Verfahrensrüge
- OLG Düsseldorf: Ausübung des Bewachungsgewerbes ohne Erlaubnis
- OLG Braunschweig: Umfang der Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörden
- OLG Stuttgart: Erwerb von Rauschgift zum Eigenverbrauch durch mehrere Täter
- EuGH: Tatbestandsmerkmale des Linienverkehrs i.S. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 als Voraussetzung der Fahrtenschreiberpflicht
- OLG Köln: Besetzung des Rechtsbeschwerdegerichts bei verhängtem Fahrverbot
- BGH: Identität eines verbotenen Vereins mit einem bestehenden - Aufspaltung des Vereins
- BGH: Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
- BSG: Keine Beitragspflicht für “belohnte” Arbeitstherapie im Maßregelvollzug
- OLG Nürnberg: Keine Feststellung der Schuldschwere in Altfällen
- OLG Hamm: Notwendige Auslagen des Nebenklägers bei nachträglicher Rechtsmittelbeschränkung
- OLG Hamm: Entschädigung des Dolmetschers für Besuchsüberwachung
- LG Berlin: Reproduktion von Mikrofiches - Erstattungsfähigkeit
- Heft 7 (Seite 193-222)
- 1998