- NVwZ
- 1993
- Heft 1 (Seite 1-104)
- Entscheidungen
- EuGH: Freier Warenverkehr bei Einfuhr von Bier mit Konservierungsstoffen
- EuGH: Beschränkung der Einfuhr von Arzneimitteln durch Privatpersonen …
- EuGH: Augenspüllösungen als Arzneimittel
- BVerfG: Fernsehberichterstattung vom Honecker-Prozeß
- BVerfG: Verbot der Werbung in Dritten Fernsehprogrammen
- BVerfG: Höhe des steuerfreien Grundfreibetrags
- BVerfG: Erstattung von Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG: Zustimmungsgesetz zum deutsch-polnischen Grenzvertrag
- BVerfG: Bestrafung wegen Wahlfälschung
- NRWVerfGH: Regelung der Wahlkampfkostenpauschale durch Landesgesetzgeber
- BremStGH: Mehrheitserfordernis bei Wahlen
- BayVerfGH: Anfechtung von Kommunalwahlen
- BayVerfGH: Verbreitung privater Fernsehprogramme in Bayern
- BVerwG: Erstattung der Kosten für Rechtsbeistand eines Betroffenen …
- BVerwG: Versagung rechtlichen Gehörs
- BVerwG: Fehlerhafte Ermittlung des Klageziels
- BVerwG: Klagebefugnis bei Widerruf der staatlichen Anerkennung …
- BVerwG: Feststellungsklage im Lebensmittelrecht
- BVerwG: Inverkehrbringen von Arzneimitteln
- BVerwG: Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
- BVerwG: Ermittlung des Jahreseinkommens im Wohngeldrecht
- BVerwG: Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen
- BVerwG: Renovierungskosten als notwendiger Lebensunterhalt
- BVerwG: Überleitung eines Schenkungsrückgewähranspruchs
- BVerwG: Überleitung von Unterhaltsansprüchen
- BVerwG: Heraufsetzung der Altersgrenze für die Heranziehung …
- BVerwG: Disziplinarrechtliche Ahndung bei Verletzung oder Gefährdung …
- BVerwG: Disziplinare Ahndung einer fortgesetzten Hehlerei bei …
- BVerwG: Beschwerde gegen Entscheidung des BDiszG zu Streitigkeiten …
- BVerwG: Einbehaltung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Disziplinarverfahren
- BVerwG: Disziplinarmaß bei vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage …
- BVerwG: Anforderungen an Berufungsschrift im wehrdisziplinargerichtlichen …
- BVerwG: Keine gerichtliche Entscheidung auf nachträgliche Feststellung …
- BVerwG: Verjährung des Anspruchs auf Unfallausgleich
- BVerwG: Zum Begriff des Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne …
- BVerwG: Erneutes Mitbestimmungsverfahren nach Ablauf der Frist …
- VGH München: Verbreitung privater Fernsehprogramme in Bayern
- OVG Lüneburg: Widerruf eines Prozeßvergleichs
- VGH Mannheim: Abwehr der Vollstreckung aus unanfechtbarem Verwaltungsakt
- VGH Mannheim: Vollstreckung durch den Vorsitzenden
- OVG Münster: Durchsetzung einer bestandskräftigen Verfügung
- OVG Münster: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Eingriffen …
- OVG Münster: Rückforderung von Filmfördermitteln
- OVG Münster: Rückforderung einer gemeinschaftsrechtswidrig gewährten …
- OVG Koblenz: Rückforderung einer gemeinschaftsrechtswidrig gewährten …
- VGH Mannheim: Flachdachfestsetzung durch Gestaltungssatzung
- OVG Lüneburg: Flachdachaufstockung durch Gestaltungssatzung
- OVG Lüneburg: Flachdachbebauung durch Gestaltungssatzung
- OVG Münster: Verbot von Fremdwerbung durch Gestaltungssatzung
- OVG Münster: Verbot der störenden Häufung von Werbeanlagen
- VGH München: Verunstaltende Wirkung einer Dachgaube
- VGH Mannheim: (Teil-) Aufpflasterungen von Fahrbahnen
- VGH München: Restitutionsklage im Prüfungsrecht
- OVG Münster: Frist zur Abgabe einer Hausarbeit
- OVG Münster: Gerichtliche Kontrolle berufsbezogener Prüfungen
- OVG Münster: Anspruch auf nochmalige Bewertung einer Prüfungsleistung
- VGH Kassel: Sozialhilfe bei eheähnlicher Gemeinschaft
- OVG Hamburg: Sozialhilfe bei Beerdigung im Ausland
- VGH Mannheim: Wirksamkeit einer ausländischen Adoption
- VG Neustadt: Untersagung einer Veranstaltung ("Zwergenweitwurf”)
- BDiszG: Amtsverschwiegenheit in disziplinar- und beamtenrechtlichen …
- GmS-OBG: Abgeschlossenheit von Wohnungen
- BGH: Entschädigung für durch Absperrung eines Entwässerungsgrabens …
- OLG München: Verwaltungsgerichtlicher Vergleich über Verzicht …
- OLG Köln: Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen
- BayObLG: Anordnung von Abschiebungshaft
- BayObLG: Anordnung von Abschiebungshaft
- BGH: Garantenstellung des Bürgermeisters für Abwasserbeseitigung
- BFH: Personenbezogene Bindung einer Anrufungsauskunft im Lohnsteuerverfahren
- BSG: Urteilszustellung an Ausländer während Heimaturlaubs
- BSG: Befristung der Kassenarztermächtigung eines Krankenhausarztes
- Entscheidungen
- Heft 1 (Seite 1-104)
- 1993
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