NZM 2023, 613 - beck-online

NZM
- 2023
  - Heft 16 (Seite 577-616)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen Gemeinde als Mieterin über deren Haftpflichtversicherungsverhältnis mit dem „Kommunalen Schadensausgleich“ (Selbsthilfefonds) – Brand in Asylbewerberunterkunft durch „zündelnde“ Kinder/Regressverzicht z
        BGH: Erbbaurechts-Überlassungsvertrag gegen Leibrente/Einmalzahlung an Kinder nach Ableben des Erbbauberechtigten – Ausübung des Rücktrittsrechts im Zahlungsverzug durch Nachlassverwalter (Versprechensempfänger als „Herr des Synallagmas“)
        Leitsätze
        Zum Sachverhalt
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:

NZM 2023, 613
BGH: Erbbaurechts-Überlassungsvertrag gegen Leibrente/Einmalzahlung an Kinder nach Ableben des Erbbauberechtigten – Ausübung des Rücktrittsrechts im Zahlungsverzug durch Nachlassverwalter (Versprechensempfänger als „Herr des Synallagmas“)
Urteil vom 09.12.2022 - V ZR 68/22