OLGZ 1966, 139 - beck-online

OLG Stuttgart: Wohnungseigentümer und Wohnungserbbauberechtigte als Beteiligte in der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts

Kammergericht: Weitere Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 765a ZPO

BayObLG: Gebrechlichkeitspflegschaft für Steuerangelegenheiten

OLG Düsseldorf: Testamentseröffnung; Benachrichtigung; Beschwerderecht

BayObLG: Erbverzicht im Prozeßvergleich; Testamentswiderruf

OLG Düsseldorf: Bindungswirkung des Erbvertrages; Rücktrittserklärung

BayObLG: Beschränkung der Erbeinsetzung auf Bruchteil; Testamentsauslegung

OLG Hamm: Erbeinsetzung bei Ehegattenhof

Kammergericht: Beschwerderecht im Erbscheinseinziehungsverfahren

BayObLG: Parkplatz-Dienstbarkeit

BayObLG: Bindung an Abgabebeschluß; Prozeßstandschaft in Wohnungseigentumssachen

OLG Köln: Verwirkung des Beschwerderechts bei Verkehrsregelung; Verbot der Schlechterstellung

BayObLG: Verkehr des Kindes mit Großeltern

Kammergericht: Vorgenehmigung des Vormundschaftsgerichts

BayObLG: Herausgabe eines Kindes

Kammergericht: Kirchenaustritt

OLG Braunschweig: Gültigkeitsdauer vorläufiger Anordnungen des VormG

Kammergericht: Geschäftsleitung bei in Abwicklung befindlichen Unternehmen

Kammergericht: Verwirkung des Anspruchs auf Rückgewähr von Notarkosten; Verwirkung der Antragsbefugnis; Befristung des Beschwerderechts; rechtliches Gehör in Notariatskostensachen

BayObLG: Tatbestandsberichtigung

OLG Frankfurt: Unterbringung eines Mündels

OLG Stuttgart: Nähere Bezeichnung der Nebenleistung zur Hypothek im Grundbuch

OLG Hamm: Kein Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte

OLG Hamm: Nachweis der Rechtsnachfolge des Fiskus in Gewerkschaft alten Rechts gegenüber dem Grundbuchamt

BayObLG: Feststellungsanträge im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz; Auslegung der Gemeinschaftsordnung

Kammergericht: Vertretung durch nicht zugelassenen Rechtsberater

BayObLG: Beschwerde im Armenrechtsverfahren; Kostenerstattung

Kammergericht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung

BayObLG: Beschwerde gegen Aufhebung der Pflegschaft; Erledigung der Hauptsache durch Tod des Pflegebefohlenen; Vergütung des Pflegers

Kammergericht: Rechtliches Gehör gegenüber Behörden

Kammergericht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht zugelassener Rechtsbeschwerde

OLG Hamm: örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts; Begriff der Verrichtung

Kammergericht: Abgabebefugnis des Amtsgerichts Schöneberg in Nachlaßsachen

OLG Düsseldorf: Partei- und Prozeßfähigkeit eines aufgelösten eingetragenen Vereins

OLG Köln: Kontrahierungszwang für Aufnahme in Wohnungsbaugenossenschaft?

OLG Bremen: Umdeutung eines unzulässigen Haftungsausschlusses in ein zulässiges Abtretungverbot

OLG Köln: Fürsorgepflicht des Vermieters

OLG Saarbrücken: Stillschweigende Vereinbarung über die Anwendung deutschen Rechts

OLG Köln: Freiwerden vom Käufer außerhalb des Abzahlungsgeschäfts gestellter Sicherheiten

Kammergericht: Mieterhöhung bei Umstellung der Zentralheizungsanlage von Koks- auf Ölfeuerung?

OLG Zweibrücken: Erfüllung der Stammeinlage durch Aufrechnungsvertrag und ähnliche Verträge

Kammergericht: Rückzahlung besonderer Risikozuschläge bei der Lebensversicherung im Kündigungsfall?

OLG Bremen: Kostenentscheidung im Armenrechtsverfahren

OLG Frankfurt/Main: Klageantrag bei Verbot der Preisunterbietung

OLG Düsseldorf: Teilerledigung der Hauptsache bei Klageabweisungsantrag des Beklagten

OLG Düsseldorf: Im Urteil übergangener Nebenanspruch; Vorrang der Sitzungsniederschrift vor dem Tatbestand

OLG München: Nachprüfbarkeit von Forderungsposten in einem mit Klage und Widerklage geführten Abrechnungsstreit

OLG Saarbrücken: Neuer selbständiger Beschwerdegrund bei vorgeschalteter Entscheidung des Rechtspflegers; Beschwerde des Meistbietenden gegen Zuschlagsversagung nach § 765 a ZPO

OLG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung bei Verletzung eines Gebrauchsmusters

OLG Köln: Ablehnung von Rechtshilfeersuchen

OLG Köln: Auswirkung einer nachträglichen Vereinbarung über das Bestehenbleiben dinglicher Rechte

BayObLG: Anschlußbeschwerde und Verbot der Schlechterstellung im Hausratsverfahren; Ausgleichszahlung an weichenden Ehegatten

BayObLG: Namensrecht der Frau im internationalen Privatrecht

OLG Stuttgart: Führung des früheren Adelsprädikats „Reichsgraf” als Bestandteil des Familiennamens; Voraussetzungen eines Berichtigungsverfahrens

BayObLG: Befreiung vom Erfordernis der Kinderlosigkeit; Ersetzung der Zustimmung zur Namensregelung bei der Kindesannahme; Anfechtbarkeit; Beschwerderecht

OLG Karlsruhe: Einsichtnahme der Eltern in Adoptionsakten bei Inkognito-Adoption

BayObLG: Domizil des unehelichen Kindes nach amerikanischem Recht; Inlandsadoption durch ausländischen Wahlvater

OLG Hamm: Änderung der Verkehrsregelung; Erlaß besonderer Verbote gegen den verkehrsberechtigten Elternteil

OLG Köln: Einigung über die elterliche Gewalt nach der Scheidung der Ehe mit Aufteilung der Kinder unter die Eltern

BayObLG: Keine Übertragung der elterlichen Gewalt auf uneheliche Mutter nach Kindesannahme; keine Verhinderung des Jugendamts als Amtsvormund bei Abschluß des Kindesannahmevertrages; Anfechtbarkeit der Einwilligung zur Kindesannahme; Begriff des Verfahren

OLG Hamm: Keine Bestellung eines Beistandes bei Ruhen der elterlichen Gewalt

OLG Hamm: Zurückverweisung; Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums über die quotenmäßige Größe des Erbanteils

BayObLG: Genehmigung der Testamentsniederschrift durch Erblasser

OLG Düsseldorf: Antragsrecht des Testamentsvollstreckers im Todeserklärungsverfahren; Bedeutung der Vermutung gleichzeitigen Todes im Todeserklärungsverfahren

OLG Hamm: Erlöschen nicht eingetragener dinglicher Rechte infolge Enteignung des belasteten Grundstücks

Kammergericht: Grundlage der Eintragung der Eigentumsänderung bei Enteignung

OLG Köln: Formelles Konsensprinzip und materielles Prüfungsrecht des Grundbuchamts; Rentenreallast für mehrere nacheinander Berechtigte

BayObLG: Zweifel bei örtlicher Zuständigkeit für Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe

OLG Hamm: Beschwerderecht des Jugendamts bei Verletzung seines Rechts, gehört zu werden

Kammergericht: Befähigung geschäftsunfähiger Pflegebefohlener zur selbständigen Beschwerdeführung

BayObLG: Rechtliches Gehör im Verwahrungsverfahren

OLG Karlsruhe: Zuständigkeitsstreit bei positivem Kompetenzkonflikt; Wohnsitz des Kindes bei verschiedenem Wohnsitz der gemeinsam vertretungsberechtigten Eltern

BayObLG: Regelung der elterlichen Gewalt bei Getrenntleben; Trennungsschuld

Kammergericht: Kindesanerkennung nach islamischem Recht

OLG Hamm: Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Meinungsstreit der Eltern über die Berufswahl des Kindes

Kammergericht: Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Kindes annahme; interlokales Privatrecht

OLG Hamm: Kraftfahrzeugvermietung an Minderjährige

OLG Köln: Stillschweigende Umstellung auf Fremdversicherung

OLG Nürnberg: Erhöhung von auf den Fürsorgeverband übergeleiteten Unterhaltsansprüchen; Bemessung der Unterhaltsverpflichtung, wenn der Schuldner sein ganzes Vermögen weiterüberträgt

OLG Karlsruhe: Ansprüche des Käufers wegen Mangelfolgeschadens

OLG Nürnberg: Grundstück als Gewinn bei einer genehmigten Ausspielung

OLG Düsseldorf: Rückforderung des dem Ehemann zum Studium Geleisteten nach Scheidung

OLG München: Notweg zur Errichtung einer Garage auf Wohngrundstück

Hans. OLG Hamburg: Löschungsvormerkung bei Baugeldhypothek, wenn der Valutierungsanspruch einem Zwischenfinanzierer abgetreten wurde; dessen Rechtsstellung im Konkurs des Grundeigentümers

OLG Hamburg: Rechtsauskunft auf fingierte Anfragen in einer Zeitschrift

Hans. OLG Hamburg: Erledigung der Hauptsache durch den erzwungenen Abdruck einer Gegendarstellung?

OLG Köln: Von Tankkahn ausgeflossenes Öl auf Binnenschiffahrtsstraße

OLG Köln: Gewerbliche Tätigkeit an oder mit einer fremden beweglichen Sache

OLG Düsseldorf: Zuständigkeit bei unbekanntem Inlandswohnsitz des Beklagten

OLG Frankfurt/Main: Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft

OLG München: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

OLG München: Sorgerechtsregelung bei Minderjährigkeit eines Ehegatten

Kammergericht: Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen nach § 769 ZPO

OLG Saarbrücken: Fruchtlosigkeitsbescheinigung; Verpflichtung des Vorbehaltskäufers zur Leistung des Offenbarungseides

OLG Celle: Kontenpfändung; Zeitpunkt des Vorliegens der Rechtsbeziehung bei Pfändung künftiger Forderungen; Pfändung des Diversenkontos

OLG Düsseldorf: Pfändung eines durch einstweilige Verfügung zuerkannten Zahlungsanspruchs

OLG Nürnberg: Haftung des Zwangsverwalters für die Unterlassung zulässiger Mieterhöhungen

Kammergericht: Regelung der elterlichen Gewalt nach der Scheidung der Ehe eines italienischen Mannes

Kammergericht: Bestellung eines Ehelichkeitsanfechtungspflegers für eine Klage des Kindes gegen den Mann, dem die elterliche Gewalt zusteht; Begründungspflicht

BayObLG: Testamentsvollstreckung im internationalen Privatrecht; Bindung an ausländischen Erbschein

OLG Frankfurt: Hemmung der Erbausschlagungsfrist durch Verzögerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

BayObLG: Internationale Zuständigkeit des deutschen Nachlaßgerichts; Inventarerrichtung nach italienischem Recht

OLG Frankfurt: Kein Geschlechtswechsel durch operativen Eingriff; Berichtigung des Geburtenbuchs

OLG Düsseldorf: Unzweideutigkeit der Anmeldung zum Handelsregister

OLG Hamm: Glaubhaftmachung der Änderung des Schiffsnamens bei Anmeldung zum Schiffsregister

OLG Köln: Richterablehnung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG: Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts

Kammergericht: Voraussetzungen einer Strafandrohung

OLG Hamm: Interzonale Zuständigkeit für Unterhaltspflegschaft

BayObLG: Beschwerde gegen Anordnung der Nachlaßverwaltung

Kammergericht: Nachprüfung von Ermessensentscheidungen; Rechtsmittel gegen Aussetzung des Verfahrens

OLG Düsseldorf: Verpflichtung des Mieters zur Duldung baulicher Verbesserungen

BayObLG: Notwendigkeit der Bodenverkehrsgenehmigung zur Auflassung

OLG Hamm: Erbbaurecht an landwirtschaftlichem Grundstück; Genehmigungspflicht

OLG Düsseldorf: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen bei fehlender internationaler Zuständigkeit der Gerichte des Entscheidungsstaats

OLG Bremen: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen; Antragsberechtigung; Feststellung der Nichtigkeit des Anerkennungsbescheides

BayObLG: Ehenamen der italienischen Ehefrau; Eintragung in deutsches Personenstandsbuch

BayObLG: Vormundschaft über österreichisches Kind; Berücksichtigung des Bekenntnisses bei Auswahl des Vormundes

Kammergericht: Fähigkeit des geschäftsunfähigen volljährigen Pflegebefohlenen, gegen die Ablehnung der Aufhebung der Pflegschaft Beschwerde einzulegen; Beschwerdefähigkeit von Verfügungen, durch die eine Entscheidung vor Abschluß von Ermittlungen abgelehn

BayObLG: Verwirkungsklausel in Testament; Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Beteiligung am Erbscheinseinziehungsverfahren

OLG München: Verzicht des Haftpflichtversicherers auf Einwendungen gegen den Anspruchsgrund

OLG Nürnberg: Dauer der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung

OLG Köln: Verbot von Zinseszinsen

OLG Celle: Mangelhaftigkeit eines für das Fernsehen bestimmten Werbefilms

OLG Hamm: Erfüllung einer durch einstweilige Anordnung ausgesprochenen Unterhaltsverpflichtung durch Dritten

OLG Frankfurt a. M.: Inoffizielle Börsentermingeschäfte kein Glücksspiel

OLG Stuttgart: Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Stufen

OLG Nürnberg: Amtshaftung beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs durch von der Polizei beauftragten Privatunternehmer

OLG Nürnberg: Haftung aus Amts- oder aus Verkehrssicherungspflicht bei Maßnahmen zur Straßenunterhaltung; zum Begriff des „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs” entstandenen Schadens

HansOLG Bremen: Berücksichtigung des Mitverschuldens beim Schmerzensgeld im Grundurteil

OLG Nürnberg: Abstellen eines PKW auf dem Gelände des Besitzers als Verwendungen

OLG Köln: Angabe verschiedener Zahlungsorte auf dem Wechsel

OLG Frankfurt/Main: Ausschluß des Versicherungsschutzes bei Schadensverursachung durch gewerbliche Tätigkeit

OLG München: Gerichtsstand für Anspruch gegen vollmachtlosen Vertreter

OLG München: Anerkenntnis einer fälligen Forderung ohne gleichzeitige Erfüllung

OLG Celle: Feststellungsinteresse für leugnende Abstammungsklage nach Vaterschaftsanerkenntnis

OLG Celle: Begründungszwang bei beschwerdefähigen Beschlüssen, hier: Einstellungsbeschluß

OLG Düsseldorf: Inhalt der Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung wegen Unzuständigkeit

OLG Hamm: Keine Beschwerde zu richterlichem Sitzungsprotokoll

OLG Düsseldorf: Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem gegen Sicherheitsleistung des Klägers für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil

OLG Celle: Berücksichtigung von Eigenverdienst der Ehefrau des Schuldners bei Pfändung wegen Unterhaltsanspruchs

OLG Hamm: Nachprüfung des Strafandrohungsbeschlusses im Straffestsetzungsverfahren; Beispiel nicht vollstreckbarer Verpflichtung

Kammergericht: Beschwerde gegen Maßregeln des Gerichts im Zwangsversteigerungsverfahren

OLG Karlsruhe: Regelung der elterlichen Gewalt nach der Scheidung; Kindeswohl; Belange der Eltern

OLG Frankfurt: Umfang der Prüfung bei Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu der Einwilligung des Kindes zur Ehelichkeitserklärung

OLG Bremen: Pflichtwidrigkeit des Vormunds bei Versagung der Einwilligung zur Ehelichkeitserklärung; Beschwerderecht des unehelichen Vaters in den die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten

OLG Celle: Keine Fürsorgeerziehung bei medizinischer Unerziehbarkeit

Kammergericht: Dreizeugentestament; Fehlen der Zeugenunterschriften

BayObLG: Verschmelzung zweier Versicherungsvereine a. G.

OLG Köln: Zulässigkeit des Wortes „Europa” als Firmenzusatz

OLG Stuttgart: Bedeutung der Ablehnung des Antrags des sorgeberechtigten Elternteils auf Anordnung der Herausgabe des bei dem anderen Elternteil befindlichen Kindes

OLG Hamm: Beitritt eines Minderjährigen zu Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht

OLG Frankfurt: Verkehrsrecht der unehelichen Mutter trotz Adoption

OLG Hamm: Keine Wiederaufnahme des Fürsorgeerziehungsverfahrens

OLG Hamm: Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Vormund; Beschwerde

OLG Düsseldorf: Anerkennung von Privatentscheidungen

OLG Düsseldorf: Behördeneigenschaft; Rangänderung bei Vorhandensein von Zwischenrechten

Kammergericht: Form der Ausfertigung bei Verwendung von Lichtbildern; Form von Beilagen zum Protokoll

OLG Hamm: Anfechtung des Erbvertrages wegen Inhaltsirrtums; Feststellungslast

Kammergericht: Interzonale Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg in Nachlaßsachen

Kammergericht: Ergänzende Testamentsauslegung

OLG Hamm: Zulassung als Prozeßagent, Rechtsweg, Versagungsgründe

OLG Düsseldorf: Beischreibung eines Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch des deutschen unehelichen Kindes ohne Rücksicht auf seine Wirksamkeit nach dem Heimatrecht des Anerkennenden

OLG Hamm: Interzonale Zuständigkeit für Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe

OLG Frankfurt: Namensänderung infolge Statutenwechsels im interzonalen Privatrecht; kein Randvermerk im Geburtenbuch

OLG Hamm: Wertsicherungsklausel: Genehmigung nach Änderung der Richtlinien der Bundesbank

OLG Köln: Bereicherungsanspruch des Versicherers gegen den Kreditgeber des Versicherungsnehmers?

OLG Nürnberg: Widerrechtlichkeit eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb

OLG Nürnberg: Klageweg für Verlangen auf Herausgabe des unehelichen Kindes

OLG Köln: Ausgleichsansprüche des Vermittlers von Passagen auf Binnenschiffen

OLG Düsseldorf: Zum Begriff des Schwebens von Verhandlungen über den Schadensersatz

OLG Frankfurt a. M.: Berechtigung zum Nachdruck eines Sammelwerks

OLG Zweibrücken: Höhe der Kaskoentschädigung

OLG München: Rückgabe der Sicherheit bei Klageerhebung erst nach Fristablauf

OLG Stuttgart: Armenrecht im Statusverfahren

OLG Celle: Armenrecht für Widerklage gegen Ehelichkeitsanfechtung

OLG Saarbrücken: Versäumnisurteil im Scheidungsprozeß

OLG Hamm: Kosten der Strafandrohung zur Vollstreckung eines Vergleichs

OLG Köln: Wechselhingabe durch Drittschuldner vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

OLG Hamm: Vollstreckung durch Beugestrafe oder durch Ersatzvornahme?

OLG Karlsruhe: Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens wegen Ermessensmißbrauchs?

Kammergericht: Beschwerde gegen Ablehnung der Einstellung nach Schluß der Versteigerung

BayObLG: Legitimation nach amerikanischem Recht; Änderung der Legitimationsfeststellung; örtliche Zuständigkeit des VormG

OLG Frankfurt: Weisungsfreiheit des Standesbeamten; Vorlegungsrecht

OLG Braunschweig: Gewässerschädenhaftpflichtversicherung bei Wohnungseigentum

OLG Hamm: Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts

OLG Köln: Gleichzeitige Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht und eines Insichgeschäfts bei Grundstücksveräußerungsvertrag

OLG Köln: Voraussetzungen für Bestellung eines Unterhaltspflegers bei Getrenntleben der Eltern

OLG Karlsruhe: Unterstützung des elterlichen Gewaltshabers durch das Vormundschaftsgericht

OLG Hamm: Gebrechlichkeitspflegschaft für geistig Gebrechlichen

Kammergericht: Rechtsmittel im Beweisverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; verfahrensrechtliche Stellung eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen

OLG Stuttgart: Fürsorgeerziehungsverfahren bei geistiger oder psychischer Abartigkeit des Minderjährigen

Kammergericht: Erbrecht des angenommenen Kindes nach den Verwandten des Annehmenden im interzonalen Privatrecht

Kammergericht: Beschwerderecht gegen gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds

OLG Hamm: Firma der GmbH & Co; weitere Beschwerde mit dem Ziel der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens

Kammergericht: Aussetzung der Verfügung des Registergerichts

Kammergericht: Lauf der Rechtsmittelfrist bei Berichtigung; Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch Rechtsanwalt

Kammergericht: Änderungsbefugnis des Beschwerdegerichts

Kammergericht: Anlegung von Mündelgeld

Kammergericht: Berichtigung des Erbscheins; Angaben über das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser

BayObLG: Beschwerung des Nacherben mit Vermächtnis

BayObLG: Testamentsauslegung; Befreiung von Bindung an gemeinschaftliches Testament