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- OLGZ
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- Inhaltsverzeichnis
- OLG Celle: Ausschluß der Haftung nur des neu eintretenden Geschafters
- OLG Hamm: Eintragung einer städtischen Sparkasse in das Handelsregister; keine Eintragung der Vorstandsmitglieder
- OLG Frankfurt: Unbefugter Firmengebrauch; zum Unterschied zwischen Firma und Geschäftsbezeichnung
- OLG Frankfurt: Unterscheidung von anderen Firmen
- OLG Hamm: „Polizei” als Firmenbestandteil
- OLG Frankfurt: Staatsangehörigkeitsmischehe; Wahl des Ehenamens; Kindesname
- OLG Köln: Nachweis des Erlöschens einer Grunddienstbarkeit
- OLG Hamm: Pfändung einer Briefhypothek im Falle des § 1163 Abs. 2 BGB
- OLG Hamm: Verlegung einer Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter
- OLG Frankfurt: Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt durch in öffentlicher Urkunde vorliegende, aber ergänzungsbedürftige Verfügung von Todes wegen
- OLG Frankfurt: Grundstücksschenkung an minderjähriges Kind unter Belastungsvorbehalt für den Schenker
- OLG Frankfurt: Brandversicherungsschein nach hessischem Landesrecht
- Kammergericht: Kindesannahme durch nur einen Ehegatten
- Kammergericht: Erforderlichkeit der Sicherungshaft
- OLG Frankfurt: Persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Eigentümers wegen des Kapitals der Eigentümergrundschuld
- OLG Hamm: Löschung einer Grunddienstbarkeit im einzelnen Wohnungsgrundbuch
- OLG Hamm: Unzulässiges Selbstkontrahieren des GmbH-Geschäftsführers namens der GmbH mit sich selbst, vertreten durch seinen Ehegatten
- OLG Düssdeldorf: Ortsname als Firmenzusatz
- OLG Hamm: Kündigungsschutz und Studentenheim
- OLG Hamm: Wartefrist bei Eigenbedarf des Wohnungseigentümers
- OLG Hamm: Haustierhaltung
- OLG Karlsruhe: Wegfall der Grundsteuervergünstigung, Umlegung auf die Mieter
- OLG Karlsruhe: Voraussetzungen eines Miet-Rechtsentscheids: Keine Bindung an die Auffassung des LG über Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Mieterhöhung bei bestimmten preisgebundenen Wohnungen
- Kammergericht: Zustimmung zur Mieterhöhung
- BayObLG: Kündigungsschutz
- BayObLG: Gebrauchsgewährung, hier: Dachfunkantenne
- OLG München: Berichtigung der Parteibezeichnung
- OLG München: Androhung von Ordnungsmittel
- OLG Frankfurt am Main: Bewegungsrichtung der Bezugsgröße einer Gleitklausel
- OLG Frankfurt am Main: Vollziehungsfrist keine Notfrist; Sofortiger Klageverzicht
- OLG Düsseldorf: Gebrechlichkeits- und Prozeßpflegschaft
- OLG Celle: „Überbau” beim Abweichen vom Aufteilungsplan
- OLG Frankfurt am Main: Bestimmtheit der Bezeichnung bei Forderungspfändung
- OLG Frankfurt am Main: Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
- OLG Nürnberg: Gerichtsstand bei Erbfolge, Erbschaftsbesitzer
- OLG Nürnberg: Presseeingriff in Gewerbebetrieb
- OLG Karlsruhe: Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen haftungsbegründendem Ereignes und Schaden; Schutzzweck der verletzten Norm
- Kammergericht: Sittenwidrigkeit einer Grundstücksveräusserung
- BayObLG: Verzinsung einer Mietkaution
- OLG Hamm: Kirchenaufsichtliche Genehmigungspflicht im Grundbucheintragungsverfahren
- OLG Karlsruhe: Erzwingung des elterlichen Umgangsrechts; keine Überprüfung der zugrunde liegenden Umgangsregelung
- OLG Frankfurt: Zwangspflegschaft
- OLG Frankfurt: Pflegekind; Eingriff in das Elternrecht
- OLG Zweibrücken: Berichtigungsbeschwerde in Grundbuchsachen; Dereliktion von Grundeigentum bei Anordnung einer Verfügungsbeschränkung nach § 6 FErlG
- OLG Zweibrücken: Herausgabe des Kindes von einem Dritten
- OLG Frankfurt: Wiedereinsetzung und Rechtsmittelbelehrung
- Hans. OLG Hamburg: Schreibweise ausländischer Familiennamen in deutschen Personenstandsbüchern
- Kammergericht: Bestellung eines Nachlaßpflegers auf Antrag eines Nachlaßgläubigers
- BayObLG: Aufteilung von Wohnungseigentumsrechten einer BGB-Gesellschaft auf personengleiche Gesellschaften
- OLG Frankfurt: Rechtsschutzinteresse für Beschlußanfechtung; Änderung des Abstimmungsmodus
- OLG Frankfurt: Unzulässige Nutzungsänderung einer Eigentumswohnung
- BayObLG: Aufteilungsplan; zum Inhalt der Bauzeichnung
- OLG Stuttgart: Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan
- OLG Stuttgart: Ortsform im Ausland erteilter Vollmachten im Grundbuchverfahren
- OLG Zweibrücken: Vorbehaltenes Rücktrittsrecht des Grundstücksveräußerers; Sicherung durch Vormerkung
- OLG Zweibrücken: Grundstücksauflassung zu Miteigentum an in Gütergemeinschaft lebende Eheleute
- BayObLG: Satzungsänderung bei Befreiung von § 181 BGB
- BayObLG: GmbH & Co. KG, Prokura
- Kammergericht: Bemessung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlaßpflegers
- OLG Hamm: Ehenamen eines deutsch/ausländischen Ehepaares, das keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
- OLG Hamm: Zum Begriff des „Geburtsnamens”
- OLG Oldenburg: Benennung von Vergleichswohnungen
- OLG Oldenburg: Anforderung an den Gutachter
- OLG Oldenburg: Mieterhöhungsverlangen
- OLG Oldenburg: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage, Zulässigkeit der Vorlage
- OLG Oldenburg: Anforderungen an den Gutachter
- OLG Oldenburg: Persönliche Verhinderung des Mieters
- Kammergericht: Kündigungsschutz bei Eigenbedarf
- OLG Karlsruhe: Kauf bricht nicht Miete
- OLG Hamm: Schönheitsreparatur und Formularmietvertrag; Inhaltskontrolle1
- OLG Frankfurt: Rechtsentscheid und Mustermietvertrag
- Bayer. Oberstes Landesgericht: Ortsübliche Vergleichsmiete, Bestandsmiete
- OLG Hamburg: Kündigungsschutz, wirtschaftliche Verwertung
- OLG Frankfurt am Main: Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben als Begründung der Kündigung
- OLG München: Justizverwaltungsakt zu US-Rechtshilfeersuchen
- OLG München: Justizverwaltungsakt zu US-Rechtshilfeersuchen
- OLG Karlsruhe: Prozessuale Fürsorgepflicht des unzuständigen Gerichts, hier: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift
- OLG Koblenz: Rechtsmittelfrist bei Parteizustellung des Vollstreckungsbescheides
- OLG Schleswig: Zur Pflicht der Wiedereröffnung einer geschlossenen Verhandlung (unzulängliche gerichtliche Terminsplanung und -vorbereitung
- OLG Saarbrücken: Arglistige Täuschung bei Angebot zu wesentlich überhöhten Preisen
- OLG Frankfurt: Vollstreckungsschutz gegen Gerichtskostenbeitreibung
- OLG Stuttgart: Pfändung von Kindergeld; Zusammenrechnung mit Arbeitseinkommen
- OLG Hamm: Subsidiarität der vorläufigen Fürsorgeerziehung gegenüber einer einstweiligen Anordnung gemäß § 1666 BGB
- OLG Frankfurt: Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines Wechselurteils
- Kammergericht: Begriff der „minderbemittelten Bevölkerungskreise”
- OLG Hamm: Dienstbarkeit bei Beschränkung der Ausübung auf Teilfläche des belasteten Grundstücks
- OLG Hamm: Grundstücksveräußerung durch befreite Hofvorerbin nach Verlust der Hofeigenschaft ohne Zustimmung des Lw-Gerichts aus § 7 Abs. 2 HöfeO a. F.
- OLG Frankfurt: Unzulässiger Firmenzusatz
- Kammergericht: Vorführung zur ärztlichen Untersuchung; Richtervorbehalt
- Kammergericht: Rechtsweg gegen Maßnahmen der Stiftungsaufsicht
- Kammergericht: Außerordentliche Rechnungslegung des früheren Verwalters; Verfahrensart; Umfang der Rechnungslegungspflicht
- Kammergericht: Bestimmtheitserfordernis für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung
- OLG Frankfurt: Anforderungen an den Begriff „einheitliche Urkunde” bei dem Gesellschaftsvertrag der GmbH
- OLG Frankfurt: Kostenlast bei Beschlußfassung über bauliche Veränderungen
- OLG Oldenburg: Vorzeitige Vertragsentlassung eines Mieters; Ersatzmieterbenennung
- OLG Celle: Mieterhöhung, Fensteraustausch
- OLG München: Zeugnisverweigerung des Notars
- Kammergericht: Kündigungsschutz, Einlieger in Vermieterwohnungen
- OLG Hamm: Mieterhöhung: Modernisierung, Unterhaltungspflicht
- OLG Hamm: Zulässigkeit des Rechtsentscheids
- OLG Hamburg: Mieterhöhungsverlangen, Modernisierung
- OLG Zweibrücken: Auslegung eines Vertrags als Rechtsfrage; Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Warmmiete
- OLG Zweibrücken: fristlose Kündigung, Schriftform; Klageänderung
- OLG Karlsruhe: Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages, Nachmieter; Bindungswirkung an vorgelegte Rechtsfrage
- OLG Köln: Inkaufnahme divergierender Entscheidungen als Verfahrensmangel
- OLG Hamburg: Kapitalbeschaffungskosten als Wertverbesserungsmaßnahmen
- OLG Frankfurt: Zur Immunität der „National Iranian Oil Company”
- OLG Schleswig: Vergleichsmiete bei vereinbarter Staffelmiete
- Kammergericht: Deliktsstatut bei Unfällen von Gastarbeitern in einem Drittland
- OLG Oldenburg: Zulässigkeit einer Vorlage
- BayObLG: Schriftliche Mehrheitsbeschlüsse in Wohnungseigentumssachen
- BayObLG: OHG-Gründung mit in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten
- OLG Frankfurt: Auskunftsverweigerung wegen Offenlegung der Bildung und Auflösung stiller Reserven
- OLG Frankfurt: Beherrschung der Handlungsfreiheit eines Vereins durch einen Dritten
- OLG Zweibrücken: Sachfirma der GmbH
- OLG Zweibrücken: Beschwerderecht bei Ablehnung eines Negativattests; Rechtsschutzinteresse für vorsorgliche Ersetzung der Zustimmung
- OLG Karlsruhe: Umfang der interlokalen Zuständigkeit von Nachlaßgerichten der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Lastenausgleichsansprüchen nach DDR-Erblassern; zur Auslegung von Testamenten solcher Erblasser, die von der Erwartung der Wiedervereinig
- OLG Hamm: Auflassungsvormerkung für GmbH im Gründungsstadium
- OLG Frankfurt: Fristgerechte Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister
- OLG Frankfurt: Zulässigkeit der Firma „Institut für wirtschaftlichen Gebäudebetrieb”
- OLG Frankfurt: Zulässigkeit des Firmenzusatzes „Bürotechnik”
- OLG Hamm: Verspätete Anmeldung einer GmbH alten Rechts
- OLG Frankfurt: Vertretungsmacht der GmbH-Gesellschafterversammlung nach außen
- OLG Köln: Anforderungen an die Gegenstandsbestimmung des Unternehmens
- OLG Hamm: „Polizeisport” als Firmenbestandteil
- OLG Hamm: Täuschungsgefahr bei Vereinsnamen
- OLG Frankfurt: Erfüllungseinwand und Zwangsmittelverfahren
- OLG Stuttgart: Voraussetzungen der Eidesstattlichen Versicherung
- OLG München: Richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht
- OLG Köln: Schenkungswiderruf bei Ehebruch; Beweisregeln bei der einstw. Verfügung
- OLG Hamm: Urheberrechtliches Verbreitungsrecht an Video-Film-Kassetten
- OLG Koblenz: Kündigungsschutz
- OLG Schleswig: Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen
- OLG Koblenz: Miet-Wertsicherungsklausel
- Kammergericht: Verbesserungsmaßnahmen
- OLG Karlsruhe: Schönheitsreparaturenvereinbarung in einem Formularmietvertrag
- OLG Stuttgart: Vorlagepflicht; Vergleichsmiete und nichtige Mietpreisüberschreitung
- OLG Hamm: Inhaltskontrolle bei Formularmietverträgen, Schönheitsreparaturen
- OLG Hamm: Inhalt des Mieterhöhungsverlangens eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens
- OLG Hamburg: Stillschweigende Verlängerung
- OLG München: Keine Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Beschwerdeverfahren
- BayObLG: Vergleichsmiete und Einrichtungen des Mieters
- BayObLG: Kündigung von Wohnraum; Kündigungsschutz
- BayObLG: Stellung des Notgeschäftsführers einer GmbH; Begründungspflicht des Registergerichts
- BayObLG: Beendigung des Liquidatorenamtes
- BayObLG: Verzinsung des Erbersatzanspruchs
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