- OLGZ
- 1987
- Inhaltsverzeichnis
- Kammergericht: Einsetzung des Nacherben als Ersatzerben in gemeinschaftlichem Testament
- Hans. OLG Bremen: Umdeutung im Grundbuchverkehr
- Hans. OLG Hamburg: Familienname des Kindes bei Doppelnamen der Eltern
- OLG Düsseldorf: Änderung der elterlichen Bestimmung über die Art der Unterhaltsgewährung
- OLG Hamm: Bedeutung der Bezeichnung „Eis-Cafe” in der Teilungserklärung
- OLG Frankfurt: Umfang des gemeinschaftlichen Eigentums an einem Flachdach; Grundsätze für die Schadensschätzung
- OLG Frankfurt: Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
- OLG Zweibrücken: Erlöschen einer Dienstbarkeit wegen Unmöglichkeit der Rechtsausübung
- Hans. OLG Bremen: Zur Verfügungsbefugnis eines Gesamtgläubigers über das (gepfändete) Recht nur des anderen Gesamtgläubigers
- OLG Hamm: Eintragung einer Unterwerfungserklärung wegen eines Teils der Grundschuld im Grundbuch
- OLG Köln: GmbH mit handwerklichem Unternehmensgegenstand; Verfahrensfragen
- OLG Hamm: Keine nachträgliche Versiegelung eines zunächst offen niedergelegten Geschmacksmusters
- OLG Frankfurt: Anforderungen an die Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes
- OLG Frankfurt: Geschäftsführer als Aufsichtsratsvorsitzender der GmbH
- OLG Frankfurt: Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei Konzerntochter
- OLG Frankfurt: Grenzen des Begriffs „Laden” – hier: – Waschsalon mit Getränkeausschank
- OLG Frankfurt: Ordnungsgemäße Verwaltung
- OLG Düsseldorf: Abgeschlossenheit bei dinglich gesicherter Benutzung von Treppenhaus in fremdem Nachbargrundstück
- OLG Hamm: Versicherung des Geschäftsführers bei Mindeststammkapitalerhöhung; keine Abhängigkeit dieser Eintragung von Eintragungen der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot und der Gewinnverwendung
- OLG Hamm: Abwicklungsmaßnahmen bei einer GmbH nach § 2 Abs. 3 LöschG und Eintragung der Beendigung dieser Abwicklung
- OLG Köln: Beschwerde wegen wesentlichen Verfahrensmangels
- OLG Köln: Pflicht des Gemeinschuldners zur Vollmachterteilung über Auslandsvermögen
- OLG Köln: Rechtliches Gehör; kein Erfüllungseinwand in der Vollstreckung
- OLG Frankfurt a. M.: Annahme der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung durch Stillschweigen
- OLG Karlsruhe: Prüfungspflichten des Kreditvermittlers
- Kammergericht: Notwendiger Unterhalt bei Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen; Unzulässigkeit einer Anschlußbeschwerde
- OLG Hamm: Unersetzbarer Nachteil
- OLG Köln: Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen auch bei Pfändung von Arbeitslosengeld oder -hilfe maßgebend
- OLG Karlsruhe: Überraschende, unangemessen benachteiligende Klausel
- OLG Düsseldorf: Sicherungsgrundschuld und Schuldanerkenntnis gegenüber einer Bank
- OLG Hamm: Mietzinszahlung trotz Nichtgebrauch
- OLG Düsseldorf: Widerruf eines Prozeßvergleichs
- OLG München: Verkehrssicherungspflicht – Tennishalle
- Kammergericht: Fehlende Begründung einer Entscheidung kein wesentlicher Verfahrensmangel
- OLG Hamm: Vorrang der HeizkostenVO vor Mietvertragsrecht
- OLG Düsseldorf: Vermögenseinsatz bei Prozeßkostenhilfe
- OLG München: Reisevertragsrecht und Bootschartervertrag
- OLG Karlsruhe: Rechtsmißbräuchliche Ablehnung eines Nachkäufers
- OLG Karlsruhe: Rechtswegverweisung im Eilverfahren
- OLG Hamm: Rechtsfragen zum Wirksamwerden einer Adoptionseinwilligung der Kindesmutter
- OLG Hamm: Tatbestandswirkung einer Befreiung von den Anforderungen der Heizkosten-VO
- Kammergericht: Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind einer jugoslawischen Mutter
- Kammergericht: Vollstreckungsmaßnahmen zur Erwirkung von Handlungen
- OLG Frankfurt: Anforderung von Personenstandsurkunden durch Notar
- OLG Hamm: Genehmigungsfähige Zuwendung aus dem Mündelvermögen
- OLG Hamm: Zuständigkeitsstreit bei Aufhebung einer Zusammenschreibung von Grundstücken
- OLG Hamm: Behandlung eines Notaranderkontos, wenn beide Vertragsparteien den Vertrag nicht mehr erfüllen wollen
- OLG Hamm: Eintragung der Pfändung eines Gesellschaftsanteils
- OLG Hamm: Ergänzende Testamentsauslegung zur Feststellung von Ersatzerben mit Andeutung im Testament
- Kammergericht: Kein primärer Individual-Auskunftsanspruch
- Hans. OLG Hamburg: Abrechnungspflicht des Verwalters
- Hans. OLG Hamburg: Grundsatz der Firmenwahrheit und „Firmenwechsel”
- OLG Düsseldorf: Beseitigungsanspruch von Energieversorgungsanlagen
- OLG Karlsruhe: altrechtliches Stockwerksrecht
- OLG Köln: Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren
- OLG Köln: Zulässigkeit der Pfändung zukünftiger Forderungen
- OLG Köln: Keine rückwirkende Wiederherstellung eines aufgehobenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht
- OLG Karlsruhe: Wettbewerbsverbot für GmbH-Gesellschafter/Prokurist
- OLG München: Fernsehinterview im Ausland
- OLG Saarbrücken: Bösgläubigkeit bei Auflassungsvormerkung
- OLG München: Eid. Bestandsversicherung als Nachlaßverbindlichkeit
- OLG Köln: Arglistige Täuschung durch Verharmlosung von Unfallfolgen
- OLG München: Allg. Persönlichkeitsrecht
- OLG Düsseldorf: Entschädigung bei Anbau
- OLG München: Rechtsweg: Nutzungsrecht zur Steinbruch-Ausbeute
- OLG München: Allg. Persönlichkeitsrecht
- OLG Karlsruhe: Besorgnis der Befangenheit
- OLG Karlsruhe: Veranlassung zur Klageerhebung
- OLG Stuttgart: Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft
- OLG München: Mahnbescheid, Antragsrücknahme
- OLG Karlsruhe: Kosten der ZwV, hier: Avalprovision
- Kammergericht: Anfechtung der Eintragung einer Zwangshypothek; Rechtsbehelfe
- Kammergericht: Keine Gestattung unfachmännischer Experimente an Heizungsanlage
- OLG Frankfurt: Teilung in der Zwangsversteigerung
- OLG Frankfurt: Vermietung der Wohnung mit Verwalterzustimmung
- OLG Hamm: Klauselerteilung durch Urkundsbeamten statt durch Rechtspfleger
- Kammergericht: Stillschweigende Weisung zur Behandlung eines auf Notaranderkonto eingezahlten Grundstückskaufpreises
- Kammergericht: Grundstücksübertragung zwischen personengleichen BGB-Gesellschaften
- OLG Köln: Keine einstweilige Anordnungen gegen Maßnahmen des Testamentsvollstreckers
- OLG Hamm: Verwahrung eines Erbvertrages/gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Köln: Bevollmächtigung bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung
- OLG Hamm: Firma einer OHG ohne natürliche Person als persönlich haftendem Gesellschafter
- Kammergericht: Rechtsgrundlagen für die nach Erledigung des Freiheitsentziehungsverfahrens zu treffende Kostenerstattungsanordnung
- Kammergericht: Voraussetzungen der Ehelicherklärung; Beschwerderecht des Testamentserben
- Kammergericht: Aufhebung einer Volljährigenadoption
- Kammergericht: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen; maßgebender Zeitpunkt für das anzuwendende Anerkennungsrecht; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
- OLG Hamm: Vergleichsmiete u. Wohnungsbesetzungsrecht der öff. Hand
- OLG Köln: Überraschungsentscheidung; alternative Entscheidung bei Klage aus eigenem, hilfsweise abgetretenem Recht
- OLG Hamm: Prozessuales Rechtsschutzinteresse
- OLG Köln: Unzulässigkeit gleichzeitiger Versteigerung mehrerer Grundstücke
- OLG Hamm: Mietpreisüberhöhung bei Mietergruppen, hier: stud. Wohngemeinschaften
- OLG Frankfurt a. M.: Täuschendes Anlocken durch Tankstellen
- OLG Hamm: Bedeutung und Inhalt der Schriftform für EVO-Sonderabmachungen
- OLG Düsseldorf: Beweislast nach dem EKG
- OLG Köln: Beseitigungsansprüche des Grundstückseigentümers bei Abbruch des Nachbarhauses; Revisionszulassung
- OLG Düsseldorf: Überschneidung von einstw. Verfügung u. einstw. Anordnung
- OLG Zweibrücken: Klageabweisung durch Anerkenntnisurteil
- OLG Hamm: Gemischte Kostenentscheidung durch Urteil
- OLG Frankfurt a. M.: Mündliche Abmahnung bei Schutzrechtsverwarnung
- Kammergericht: Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen nach neuem Recht
- OLG Frankfurt a. M.: Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters
- OLG Frankfurt a. M.: Anwendung des UWG n. F. auf Räumungsverkäufe, die am 31. 12. 1986 begonnen haben
- OLG Celle: Einstw. Einstellung der ZwV
- Kammergericht: Fassung der Geburtsurkunde eines Kindes nach Änderung des Familiennamens seiner Eltern
- OLG Hamm: Recht des Teileigentümers zur Errichtung vorgesehener Garagen auch nach längerem Zeitablauf
- OLG Hamm: Zulässigkeit einer Bezugnahme auf eine andere Satzung
- OLG Hamm: Vormerkung für Anspruch auf Änderung einer Rente
- OLG Köln: Sitzwahl und Mantelgründung bei der GmbH
- OLG Köln: Löschung einer Vormerkung wegen Nichtwahrung der Vollziehungsfrist
- OLG Köln: Auslagenvorschuß im WEG
- Kammergericht: Gärtnerische Gestaltung von Sondernutzungsflächen
- Kammergericht: Nießbrauch an Wohnungseigentum
- Kammergericht: Vollstreckungsunterwerfung durch Grundstücksveräußerer und Erwerber; Notwendigkeit der Klauselumschreibung
- OLG Hamm: Vollstreckung aus einseitigen notariellen Urkunden
- Kammergericht: Begrenzung des Geschäftswerts in Wohnungseigentumssachen
- OLG Köln: Wandelung wegen falscher Kilometerangabe beim Motorradverkauf
- OLG München: Grenzen des Indemnitätsprivilegs im zivilrechtlichen Ehrenschutzverfahren
- OLG Karlsruhe: Prozeßkostenhilfe vor Rechtsmittelbegründung
- OLG Hamm: Trennung von verbundenen Zwangsversteigerungsverfahren
- OLG Hamm: Zustimmung der Mitgliederversammlung eines Vereins zur Abgabe von Geboten im Zwangsversteigerungstermin
- OLG Zweibrücken: Arglisteinwand gegen Einrede der Verjährung
- OLG Hamm: Urteilsausfertigung, Arrest-Vollziehungsfrist
- Kammergericht: Alsbaldige Erfüllung keine zusätzliche Voraussetzung für Kostenfreistellung
- Kammergericht: Rechtsmittel gegen ohne Anhörung erlassene Durchsuchungsanordnung
- OLG Köln: Unzulässige Kostenentscheidung nach Prozeßvergleich
- OLG München: Standgeldvereinbarung im internationalen Straßengüterverkehr
- OLG Hamburg: Versicherungsausschluß bei grober Fahrlässigkeit
- OLG Frankfurt: Auskunftspflicht des Erben als unvertretbare Handlung
- OLG Nürnberg: Bestimmung der wahren Prozeßpartei
- OLG Frankfurt a. M.: Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
- OLG Frankfurt a. M.: Höhe der ersatzweisen Ordnungshaft
- OLG Hamm: Zuständigkeit für Aufhebung einer e. V.
- OLG Düsseldorf: Kosten eines Inkassobüros
- OLG Köln: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbegründung
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