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- 1993
- Inhaltsverzeichnis
- Kammergericht: Anfechtbarkeit von dem BGB unterliegender Erbausschlagungen seitens im alten Bundesgebiet lebender Erben bei Unkenntnis von in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaßvermögens
- Kammergericht: Bedenkung von Kriegsbeschädigten
- OLG Hamm: Zum Inhalt des Erbscheinsantrages des überlebenden Ehegatten
- Kammergericht: Nachlaßgerichtliche Zuständigkeit nach Herstellung der deutschen Einheit – Einziehung eines Erbscheins
- Kammergericht: Fortbestand der einmal begründet gewesenen nachlaßgerichtlichen Zuständigkeit
- Hans. OLG Hamburg: Verzicht auf Rechtsfähigkeit einer als Verein eingetragenen politischen Partei
- OLG Hamm: Anwendungsbereich des Amtslöschungsverfahrens zur Durchsetzung der Vereinsklassenabgrenzung
- Kammergericht: Zustellungsvollmacht; Löschung eines eingetragenen Vereins von Amts wegen bei satzungswidrigem Verfolgen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
- OLG Frankfurt: Löschung einer GmbH von Amts wegen
- Kammergericht: Gegenstandslosigkeit der einstweiligen Unterbringungsanordnung; Erledigung der Hauptsache im Unterbringungsverfahren; Voraussetzungen der Kostenerstattung zugunsten der Betroffenen
- Kammergericht: Prozeßkostenhilfe für das Verfahren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
- OLG Hamm: Löschung des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums (Teileigentum) an einem Treppenhaus als inhaltlich unzulässig bzw. Eintragung eines Amtswiderspruchs
- Kammergericht: Keine Rückwirkung einer Änderung des Kostenschlüssels
- OLG Frankfurt: Austausch der Elektro- durch Gasheizung in Eigentumswohnung
- Kammergericht: Mehrheitsbeschluß über bauliche Veränderungen
- OLG Hamm: Ausübung der Umsatzsteueroption in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Frankfurt: Abberufung des bauträgeridentischen Erstverwalters
- OLG Stuttgart: Durchsetzung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen die Inhaber eines Teileigentums auf Unterlassung der Nutzung ihrer als Spielsalon vermieteten Räume außerhalb der Ladenschlußzeiten
- OLG Köln: Zulassung der inländischen Zwangsvollstreckung, Nachprüfung des ausländischen Versäumnistitels – Belgien
- OLG Frankfurt a. M.: Vollziehung der einstweiligen Verfügung, Zustellungserfordernisse
- OLG Düsseldorf: Eigentumserwerb an Zubehör; Berechnung der Beschwer bei Klage u. Widerklage
- Kammergericht: Vermieter-Genehmigung für Untermiete
- OLG Frankfurt a. M.: Verjährung von Ansprüchen des Arbeitnehmer-Erfinders bei unterlassener Mitteilung der Nichtzahlung der Jahresgebühr durch den Arbeitgeber
- OLG Düsseldorf: BGB-Gesellschaft u. Vermieterwechsel
- OLG Nürnberg: Selbstentscheidung über Ablehnung, Rechtsmittel
- OLG Köln: Ersatz einer Grenzeinrichtung auf dem Nachbargrundstück
- OLG Frankfurt: Zuständigkeitsstreitwert
- OLG Düsseldorf: Treuwidrige Verweigerung zur Löschung einer Dienstbarkeit
- OLG München: Abgrenzung des Frachtführers zum Spediteur
- OLG Düsseldorf: Berichtigung einer Kostenentscheidung und Streitwerterhöhung
- OLG Frankfurt a. M.: Verbot in einer einstweiligen Verfügung als „Zeitgesetz”
- OLG Koblenz: Keine Pflicht zur Beleuchtung eines Bürgersteiges auf Privatgelände
- OLG Köln: Streitwert für Nebenintervenienten, Begrenzung auf das Interesse des Nebenintervenienten – gegen BGHZ 31, 144
- OLG Frankfurt a. M.: Kostenlose Herstellung eines Wohnanlagenentwurfs
- OLG Düsseldorf: Haftung des Wohnungseigentumsverwalters bei Ablösung von Gebäudeteilen
- OLG Koblenz: Unabgesprochene Erweiterung einer Zweckerklärung für eine Grundschuld
- OLG Köln: Pfändung eines Grabsteins
- OLG Frankfurt a. M.: Schutzunfähigkeit der bloßen Gestaltungsidee
- OLG Köln: Schiedsgutachterklausel AGBG-widrig
- OLG Düsseldorf: Stillschweigende Pachtvertragsverlängerung
- OLG Köln: Sachverständigenablehnung im Beweisverfahren
- OLG Köln: Keine Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Teilurteil
- OLG Frankfurt: Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Umgangsregelungen
- OLG Hamm: Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auf beide Eltern eines nichtehelichen Kindes nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- OLG Frankfurt: Einstweilige Anordnung der Unterbringung nach § 1846 BGB
- OLG Stuttgart: Ausschlagung der Erbschaft für noch nicht geborenes Kind
- OLG Hamm: Voraussetzungen der Formwirksamkeit eines gemeinschaftlichen eigenhändigen Ehegattentestamentes; Beweisfragen
- OLG Hamm: Grundbuchberichtigungszwangsverfahren gegen einen Nachlaßverwalter hinsichtlich eines Grundstücks oder Erbbaurechts im Vermögen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft
- Kammergericht: Keine Anlegung eines Familienbuchs ohne Angabe des Tages der Eheschließung
- Kammergericht: Eintragung ausländischer Namen in das Geburtenbuch
- OLG Frankfurt: Bestandteile „genossenschaftlich” und „Kurhessen” in einer Firma
- OLG Hamm: Ablehnung der Eintragung einer GmbH bei Vorbelastung des eingezahlten Mindeststammkapitals nach Anmeldung
- OLG Köln: Befreiung eines GmbH-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB
- OLG Frankfurt: Löschung einer mit Sperrvermerk nach § 72 VAG eingetragenen Grundschuld
- OLG Frankfurt: Voraussetzungen für Unterbringung nach hess. Landesrecht nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes
- OLG Hamm: Anordnung der Abschiebungshaft als Überhaft neben zu verbüßender Strafhaft
- OLG Hamm: Berechnung der Haftdauer bei Anordnung der Abschiebehaft
- Kammergericht: Nutzung einer Eigentumswohnung durch Aus- und Übersiedler
- OLG Stuttgart: Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern
- OLG Frankfurt: Verkehrssicherungspflicht der Wohnungseigentümer
- Kammergericht: Verfahrenseinheit mehrerer Beschlußanfechtungsverfahren
- OLG Köln: 10-facher Preis für Karten zum Fußball-WM-Endspiel kein Wucher
- OLG Nürnberg: Unzulässige Übertragung an Einzelrichter
- OLG Köln: Pony-Miete als Vertrag mit Schutzwirkung für minderjährigen Reiter
- OLG Hamm: Sturz eines Linien-Omnibusfahrgastes beim Anfahren
- OLG Köln: Verkehrssicherungspflicht, Prüfungspflichten des Reiseveranstalters – Brandschutz beim Vertragshotel im Ausland
- OLG Bamberg: Streitwert der Unterhaltsklage bei streitigem Spitzenbetrag
- OLG Koblenz: Festsetzung der Anwaltskosten 1. Instanz, Vergleich in 2. Instanz mit neuer Kostenregelung
- OLG Köln: Straßenverkehrssicherungspflicht, Anbringung von Bodenschwellen
- OLG Zweibrücken: Selbständiges Beweisverfahren; Rechtliches Interesse
- OLG Köln: Anwesenheit des beklagten Arztes bei Untersuchung der klagenden Patientin durch Sachverständigen
- OLG München: Nachweis der Prozeßvollmacht
- OLG Köln: Verwaltungsrechtsweg bei Störung durch Asylbewerber
- OLG Frankfurt a. M.: Orientierung des Beschwerderechtszugs bei Zwangsgeld des Prozeßgerichts nach dem Instanzenzug der Hauptsache
- OLG Schleswig: Ergänzungsurteil über Verfahrensaufnahme; Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung
- OLG Köln: Wirkung des Erlasses für einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Gesamtschuldner
- OLG Koblenz: Rechtsbegriff des täglichen Lebens – Eigentum; klageschädlicher Vortrag
- OLG Frankfurt a. M.: Veranlassung des Schuldners einer Werklohnforderung für das Vormerkungs-Eilverfahren
- OLG Köln: Fahrt auf überfluteter Straße; Mitverschulden
- Kammergericht: Nichtberücksichtigung der Verjährung
- OLG Frankfurt a. M.: Schulferienklausel und Preisnebenabrede
- OLG Köln: Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nur Bruchteil des Hauptsachewertes
- OLG Koblenz: Nachweismaklertätigkeit gegenüber natürlicher Person, die das Wissen für eine GmbH als deren Geschäftsführer und Hauptgesellschafter ausnutzt
- OLG München: Rechtliches Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Frankfurt a. M.: Sachverständigen-Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit
- OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht bei seichtem Baggersee gegen Kopfsprung eines Badegastes
- OLG Frankfurt: Vergütung des Nachlaßpflegers
- OLG Frankfurt: Haftung für Vergütung des Nachlaßpflegers
- OLG Hamm: Verfahrenserledigung bei einstweiligem Einwilligungsvorbehalt
- OLG Stuttgart: Ehegattenerbrecht bei anhängiger Scheidungsklage
- Kammergericht: Genehmigungsbedürftigkeit einer Grundstücksveräußerung im Wege privatrechtlicher Versteigerung trotz bereits erteilter Genehmigung des Einlieferungsvertrages
- Kammergericht: Unzulässige Anweisung an das Grundbuchamt im Verfahren der Beschwerde gegen Zwischenverfügung; Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
- OLG Köln: Widerruf der Bestimmung eines Ersatzerben
- Kammergericht: Anfechtung von Zwangserbausschlagungen durch DDR-Übersiedler
- OLG Hamm: Kein Grundbuchberichtigungsanspruch des Vormerkungsberechtigten.
- OLG Hamm: Eintragung eines ausgeschiedenen Kommanditisten im Handelsregister
- OLG Köln: Übertragung eines Kommanditanteils auf den Komplementär
- Kammergericht: Nachlaßgerichtliche Zuständigkeit nach Herstellung der deutschen Einheit – Erteilung weiterer Erbscheinsausfertigungen
- OLG Hamm: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
- OLG Frankfurt: Nutzungsangaben im Aufteilungsplan und Teilungsvertrag
- Kammergericht: Geltendmachung von Abrechnungsguthaben
- Kammergericht: Spätere Aufhebung von Umlagebeschlüssen
- Kammergericht: Übermäßiger Aufwand für verbrauchsabhängige Abrechnung
- Hans. OLG Hamburg: Regelung über Abstellen von Kinderwagen im Hausflur
- OLG Hamm: Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage
- OLG Frankfurt: Vergütung eines gerichtlich bestellten Notverwalters
- Hans. OLG Hamburg: Rechtsmittel im Beweissicherungsverfahren nach §§ 43 ff. WEG
- OLG München: Effektiver Rechtsschutz und „faire Verfahrensführung” in der Grundstücksversteigerung
- OLG Köln: Untersuchungsgrundsatz in Kindschaftssachen
- Bezirksgericht Potsdam: Zwangsvollstreckung gegen nicht benannte Hausbesetzer
- OLG Köln: Ortsüblichkeit einer Grundstückseinfriedung
- OLG Frankfurt a. M.: Ablehnung im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Hamm: Bauhandwerkersicherungshypothek; Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
- OLG Köln: Nutzungsvergütung und Fahrzeugmangel
- OLG Koblenz: Verkehrssicherungspflicht, Kundentoilette blockiert – Kundin sucht Gebüsch außerhalb des Geschäftslokals auf und kommt zu Fall
- OLG Köln: Ausnahmsweise Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Vorstand
- Kammergericht: Verschuldensnachweis für Ordnungsgeldbeschluß
- OLG Köln: Befangenheit des Sachverständigen, Tätigkeit für einen Haftpflichtversicherer
- OLG Düsseldorf: Selbständiges Beweisverfahren, Kostenentscheidung bei nur teilweiser Klageerhebung
- OLG Köln: Anwaltsgebührenermäßigung im Einigungsvertrag; überörtliche Sozietät Köln/Leipzig
- OLG Karlsruhe: Bekanntmachung des ZVG-Versteigerungstermins; abweichende Wohnflächenangabe
- OLG Köln: Abgrenzung von Baunebenleistungen – Baubehelf – zu besonderen – Hauptleistungen
- OLG München: Anfechtung von GmbH-Nichtentlastungsbeschlüssen
- OLG Köln: Anfechtungsrecht des Kindes und Unterbrechung der Anfechtungsfrist
- OLG Hamm: Rechtsmittel bei Ablehnung des Antrages auf Abänderung eines rechtskräftigen Wertfestsetzungsbeschlusses
- OLG Köln: Kein Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 ZPO
- Kammergericht: Ortsabwesenheit als ausreichende Entschuldigung für Ausbleiben im Offenbarungstermin
- OLG Köln: Voraussetzungen für Ordnungsgeld und Ordnungshaft
- OLG Düsseldorf: Zur Aufklärungspflicht bei Warentermingeschäften, Differenzgeschäft
- OLG Köln: Versäumniskosten
- OLG Celle: Unwirksame Vertragslaufzeit bei Schulungsvertrag
- OLG Köln: Berechnung des Sozialhilfebedarfs durch Vollstreckungsgericht
- OLG Karlsruhe: Sicherungszweckerklärung für Grundschulden; Anlaß des Sicherungsvertrages; Haftung für Schulden unbekannter Girokonten des Ehegatten
- OLG Köln: Durchsuchung beim Steuerschuldner
- OLG Koblenz: Verkehrssicherungspflicht, Toilettenwagen auf Kirmesplatz
- OLG Frankfurt: Ergänzende Testamentsauslegung
- OLG Stuttgart: Ausfertigung eines Beschlusses über einen Erbschein
- OLG Frankfurt: Eintragung einer auflösend bedingten Abtretung einer Grundschuld in das Grundbuch
- OLG Hamm: Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei der Auswahl des Betreuers
- OLG Hamm: Bestellung eines Ergänzungspflegers, wenn der gesetzliche Vertreter Minderjähriger zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist
- Kammergericht: Wechselbezüglichkeit der Schlußerbeinsetzung; Begriff des Nahestehens
- Kammergericht: Ausschlußfrist für die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft nach dem Recht der ehemaligen DDR
- OLG Frankfurt: Unterschrift des Notars auf beglaubigter Abschrift einer Urkunde
- OLG Frankfurt: Bestellung eines Nachtragsliquidators für gelöschte GmbH
- OLG Düsseldorf: Anfechtbarkeit einer Entscheidung, durch die das Verfahren ausgesetzt wird
- OLG Frankfurt: Bestandteilszuschreibung bei Wohnungseigentumsgrundstücken
- OLG Hamm: Nutzung einer Eigentumswohnung durch Aussiedler
- Kammergericht: Unzulässiger Deckendurchbruch
- Hans. OLG Hamburg: Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum bei Hausgeldrückständen
- Kammergericht: Haftung bei Dachausbau
- Kammergericht: Unbeglichene Verbindlichkeiten in der Jahresabrechnung
- OLG Hamm: Abrechnungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters
- OLG Frankfurt am Main: Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Düsseldorf: Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Hinterlegungssachen
- OLG Köln: Nachträgliche Änderung des Streitwerts und „Berichtigung” der Kostenentscheidung
- OLG Hamm: Androhung von Ordnungsgeld ohne Ersatzordnungshaft
- OLG Düsseldorf: Grundstücksbeeinträchtigung durch Flug von Unkrautsamen und Brennesselüberwucherung
- OLG Köln: Gebot der Bestimmtheit und Klarheit – Transparenz
- Kammergericht: Rechtswegeentscheidung und -verweisung
- OLG Frankfurt: Zwangsgeldverfahren und Erfüllungseinwand
- OLG Frankfurt a. M.: DDR-Schuld- und Nachlaßrecht 1952
- OLG Frankfurt: Pfändung bei Hinterlegungsstelle
- OLG Frankfurt: Rechtsmittelverfahren bei Rechtshilfeersuchen
- OLG Bamberg: Zuständigkeit für Ansprüche auf Rückschaffung von Hausratsgegenständen
- OLG Celle: Einstw. Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufung
- OLG Celle: Fortgeltende Anwendung der Tabelle der Prozeßkostenhilfe
- OLG Schleswig: Richterablehnung
- OLG Frankfurt a. M.: Analoge Anwendung des § 93 ZPO bei Verzichtsurteilen
- Kammergericht: DDR-Mietpreisrecht
- OLG Köln: Schiedsrichterablehnung und Rechtsmittel
- OLG Köln: Selbständiges Beweisverfahren und Streitverkündung
- OLG Köln: Bewirkung bei einer „falschen”, zurückgerufenen Zustellung
- OLG Köln: Vorzeitiger Erbausgleich bei teilweisem Wohnsitz in der DDR
- Kammergericht: Umwandlung organisationseigener Betriebe der Parteien der ehemaligen DDR in Kapitalgesellschaften
- 1994
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