- RIW
- 2016
- Heft 09 (Seite 549-624)
- Entscheidungen
- Internationales Wirtschaftsrecht
- EuGH: EuGVVO – zulässige Gerichtsstandsklausel in AGB
- EuGH: EuGVVO – Abgrenzung zwischen Deliktgerichtsstand, Gerichtsstand wegen vertraglicher Ansprüche und Gerichtsstand des Erfüllungsorts
- EuGH: EuGVVO – mangelnde rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- EuGH: Kein Schutz von sog. AGG-Hoppern (Scheinbewerbern für eine Arbeitsstelle) durch die Antidiskriminierungsrichtlinien
- EuGH: Vertragliche Pflicht zur Zahlung einer Patentgebühr auch ohne Patentverletzung – kein Wettbewerbsverstoß bei Kündigungsmöglichkeit
- EuGH: Keine Zurechnung der unberechtigten Benutzung der Marke von dritter Seite bei fehlender Veranlassung oder Kenntnis der Benutzung durch den Berechtigten
- BGH: Auskunftsanspruch des Markeninhabers gegen Bank zur Identität des der Markenverletzung verdächtigen Kontoinhabers – Davidoff Hot Water II
- Internationales Wirtschaftsrecht
- Entscheidungen
- Heft 09 (Seite 549-624)
- 2016
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