SchiedsVZ 2004, 103 (m. Anm. Geimer)

SchiedsVZ
- 2004
  - Heft 2 (Seite 57-112)
    - Entscheidungen
      - OLG Frankfurt: Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern über die Erbringung der Stammeinlage
      - OLG Köln: Vollstreckung aus einem Schiedsspruch in Vermögen eines ausländischen Staates
      - KG: Vollstreckung aus einem Schiedsspruch in umsatzsteuerliche Rückerstattungsansprüche eines Staates
        Aus den Gründen:
        Anmerkung zu OLG Köln, Beschluss vom 6. 10. 2003 - 16 W 35/02, und zu KG, Beschluss vom 3. 12. 2003 - 25 W 15/03
      - KG: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs gegen einen Staat

SchiedsVZ 2004, 103 (m. Anm. Geimer)
KG: Vollstreckung aus einem Schiedsspruch in umsatzsteuerliche Rückerstattungsansprüche eines Staates
Beschluß vom 03.12.2003 - 25 W 15/03 mAnm Geimer