- SRa
- 2006
- Heft 4 (Seite 113-152)
- Thema
- Die Erbringung von Sozialleistungen ist umsatzsteuerfrei!
- Einleitung
- Finanzierung von Sozialleistungen durch öffentlich rechtliche Förderung
- Lücken der Umsatzsteuerbefreiung bei entgeltfinanzierten Sozialleistungen
- Schließung der Lücke durch EU-Recht
- Folge-Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte
- Voraussetzungen Art.13 Teil A Abs.1 g der Richtlinie 77/388
- Fazit:
- Aufhebung von Leistungsbescheiden der Pflegekasse bei Inanspruchnahme der Krankenkasse für sog. verrichtungsbezogene Behandlungspflege
- Grundgesetzänderung durch Föderalismusreform und mögliche Auswirkungen für die Jugendhilfe
- Hilfebedürftigkeit Schwangerer im elterlichen Haushalt nach SGB II
- Die Erbringung von Sozialleistungen ist umsatzsteuerfrei!
- Thema
- Heft 4 (Seite 113-152)
- 2006
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