- SRa
- 2006
- Heft 4 (Seite 113-152)
- Thema
- Die Erbringung von Sozialleistungen ist umsatzsteuerfrei!
- Aufhebung von Leistungsbescheiden der Pflegekasse bei Inanspruchnahme der Krankenkasse für sog. verrichtungsbezogene Behandlungspflege
- Grundgesetzänderung durch Föderalismusreform und mögliche Auswirkungen für die Jugendhilfe
- Hilfebedürftigkeit Schwangerer im elterlichen Haushalt nach SGB II
- Der Nachfolger des § 11 Abs. 1 Satz 3 BSHG: § 9 Abs. 3 SGB II
- »Kind«: minder- oder volljährig!?
- Der Wortlaut und die Gesetzesstruktur
- Sinn und Zweck des § 9 Abs. 3 SGB II
- Unterschiede zwischen Schwangeren im oder außerhalb des elterlichen Haushalts?
- Folge der Auffassung: Kein »Kind« mehr mit Eintritt der Volljährigkeit!
- Keine Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II auf unter-25-jährige Schwangere!!
- Kein Verweis auf die zivilrechtliche Unterhaltspflicht der Eltern
- Zusammenfassung
- Thema
- Heft 4 (Seite 113-152)
- 2006
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