- SRa
- 2016
- Heft 6 (Seite 213-252)
- Abhandlungen
- Hammel: Die Bemessung der aus Anlass von Schwangerschaft und Entbindung bei Folgegeburten entsprechend § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. SGB II gewährten Pauschalbeträge
- Löbner: Erstattungsansprüche aus Überzahlung von Elterngeld im Insolvenzfall
- 1. Sachverhalt zur Entscheidung des Münchener Sozialgerichts
- 2. Entscheidung des Münchener Sozialgerichts
- 3. Insolvenzforderung nach § 38 InsO – Qualifizierung der Rückforderung und insbesondere Qualifikationsmerkmale
- 4. vorläufige Feststellung nach § 8 Absatz 3 BEEG (Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt des SG München)
- 5. vorläufige Feststellung nach § 8 Absatz 3 BEEG (neue Rechtslage ab September 2012)
- 6. § 8 Abs. 2 BEEG – Widerrufsvorbehalt
- 7. Vergleich zur Rechtsprechung im Steuerrecht (SG München, Rn. 18)
- 8. Besonderheiten aus dem Lebensmonatsprinzip des Elterngeldrechts
- 9. Exkurs: Schicksal des laufenden Elterngeldbezugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 10. Aufrechnung
- 11. Weiteres Schicksal der Rückforderung im Insolvenzverfahren generell
- 12. Exkurs: Rückforderung bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit
- 13. Exkurs: Insolvenzanfechtung vereinnahmter Zahlungen
- 14. Schlussbetrachtung
- Abhandlungen
- Heft 6 (Seite 213-252)
- 2016
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