- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2020
- Heft 4 (Seite 121-160)
- Rechtsprechungsübersicht
- Koehl: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem
- 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung
- 2. Einhaltung des Stufensystems
- 3. Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren
- 4. Vorgehen außerhalb des Punktsystems
- 5. Interessenabwägung bei offenen Hauptsacheerfolgsaussichten
- 6. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit trotz der kraft Gesetzes bereits eingetretenen sofortigen Vollziehbarkeit
- 7. Berücksichtigung der drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem im Bußgeldverfahren
- 8. Keine Berücksichtigung tilgungsreifer Entscheidungen
- 9. Keine Notwendigkeit der Kenntnis des Betroffenen von der Ergreifung einer Maßnahmenstufe
- 10. Konkrete Berechnung möglicherweise eingetretener Punktereduzierungen
- 11. Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde von Verkehrsverstößen
- 12. Zurechnung des Empfangs einer Verwarnung
- 13. Grundsätzlich keine Verwirkung der Pflicht, die Fahrerlaubnis zu entziehen
- 14. Nachprüfung der Punkteberechnung
- 15. Berücksichtigungsfähigkeit von neu begangenen Taten
- 16. Streitwert im gerichtlichen Verfahren
- Koehl: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 4 (Seite 121-160)
- 2020
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