- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2020
- Heft 9 (Seite 321-360)
- Rechtsprechungsübersicht
- Schepers: Die BGH-Rechtsprechung zum Ersatz der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall (Teil 2)
- Krumm: Fahrverbotsrechtsprechung im ersten Halbjahr 2020
- 1. Regelprinzip
- 2. Atypischer Rotlichtverstoß: Baustellenampel
- 3. Fahrverbotsdauer: Prüfung durch das Tatgericht
- 4. Verkürztes Regelfahrverbot: Darstellungsanforderungen
- 5. Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer bei langen Regelfahrverboten
- 6. Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer
- 7. Regel/Ausname-Verhältnis
- 8. Regelfahrverbot (auch wegen der Fahrverbotsdauer)
- 9. Härten als Grund für ein Absehen vom Regelfahrverbot
- 10. Darstellungsanforderungen an tatrichterliches Urteil beim Absehen vom Fahrverbot
- 11. Alternativen zu Fahrverbotsabsehen
- 12. Kein Absehen vom Fahrverbot bei katholischem Priester
- 13. Drohende Kündigung
- 14. Kritische Prüfung der Einlassung bei behaupteten Härten
- 15. Zimmeranmietung
- 16. Fahrradnutzung
- 17. Fahrverbotsabkürzung vor Absehen
- 18. Berücksichtigung von Art. 4 GG bei drohenden Fahrverboten bei katholischen Priestern
- 19. Ermessensprüfung des OLG
- 20. Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen
- 21. Absehen vom Fahrverbot nach Drogenfahrt
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 9 (Seite 321-360)
- 2020
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