- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2020
- Heft 10 (Seite 361-400)
- Rechtsprechungsübersicht
- Krumm: Die Rechtsprechung zur Einstellung nach § 47 OWiG seit 2010
- 1. Zuständigkeit für Einstellung: Auch Oberlandesgerichte
- 2. Einstellung bei Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
- 3. Handyverstoß
- 4. Fehlende Messunterlagen
- 5. Datenschutzverstoß (PassG)
- 6. Fehler im Zulassungsverfahren
- 7. Einstellung im Urteil
- 8. Unklarheiten bezüglich der wirksamen Eichung des Messgerätes
- 9. „Messbereichsproblem“ bei PoliScan speed
- 10. Nachtrunkbehauptung
- 11. Nachvollziehbarkeit eines Messsystems
- 12. Längenüberschreitung
- 13. Zweifel am standardisierten Messverfahren
- 14. Rechtswidrige Beschilderung
- 15. Einstellung durch das OLG wegen mangelnder Aufklärungsaussichten und geringer Bedeutung (Handy-OWi)
- 16. Strafklageverbrauch durch Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG
- 17. Auslagenentscheidung: Einstellung wegen falscher Normenanwendung
- 18. Auslagenentscheidung
- 19. Kosten/Auslagen
- 20. Ansatz von Auslagen: Privates Sachverständigengutachten
- 21. Mittelgebühr
- 22. 5115 VV-RVG
- Krumm: Die Rechtsprechung zur Einstellung nach § 47 OWiG seit 2010
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 10 (Seite 361-400)
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