- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2021
- Heft 6 (Seite 201-240)
- Radverkehr und elektromobilitat
- Koehl: Kfz-Haftpflichtversicherung: Kontrahierungszwang für Elektrokleinfahrzeuge
- Der Kläger ist Eigentümer von fünf Elektrokleinfahrzeugen.
- Der Kontrahierungszwang setzt voraus, dass die Fahrzeuge für das Führen auf öffentlichem Verkehrsgrund technisch zugelassen sind.
- Das Gesetz regelt die Frage nicht eindeutig, ob vor Eintritt des Kontrahierungszwangs eine Zulassung vorliegen muss oder nicht.
- Dennoch wollte der Gesetzgeber insoweit eine Abstufung vornehmen.
- Es handelt sich auch nicht um zulassungsfreie Fahrzeuge.
- Koehl: Kfz-Haftpflichtversicherung: Kontrahierungszwang für Elektrokleinfahrzeuge
- Radverkehr und elektromobilitat
- Heft 6 (Seite 201-240)
- 2021
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