- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2022
- Heft 2 (Seite 41-80)
- Rechtsprechungsübersicht
- Krumm: Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung
- 1. Schutzzweck: Keine Sicherung des § 69 a Abs. 1 S. 3 StGB („isolierte Sperre“)
- 2. Ermessen
- 3. Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 4. Verfahrensdauer
- 5. Verfahrensdauer im Berufungsverfahren; „Coronaverzögerung“
- 6. Aufhebung durch den Tatrichter (Grundsatz)
- 7. Aufhebung durch das Revisionsgericht (Ausnahme)
- 8. Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung (und Führerscheinrückgabe) durch Revisionsgericht
- 9. Falsch behandelter Aufhebungsantrag
- 10. Bedeutender Schaden nach Unfallflucht
- 11. Beschwerde gegen vorläufige Fahrerlaubnisentziehung: Form
- 12. Kostenentscheidung nach erfolgreicher Beschwerde der StA
- 13. Typischer OLG-Zusatz als „Belehrung“
- 14. Anwaltsgebühren
- 15. Anordnung der Herausgabe des Führerscheins in einer ablehnenden Beschwerdeentscheidung
- 16. Erfolglosigkeit der Beschwerde des Beschuldigten/ggf. nur späteres Fahrverbot
- 17. Keine Entschädigung nach StrEG für § 111 a-StPO-Beschluss ohne Fahrerlaubnis
- Krumm: Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 2 (Seite 41-80)
- 2022
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