WM 2000 Heft 37, 1867

WM
- 2000
  - Heft 37 (Seite 1821-1872)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Voraussetzungen der Haftung aus § 826 BGB bei gleichzeitigem Vorliegen eines Anfechtungstatbestands
        BGH: Zum Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages durch Entgegennahme von Schecks durch einen Mehrpersonenvertreter
        BGH: Zur Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen
        BGH: Keine Pfändungsmöglichkeit hinsichtlich eines Geldbetrages, der im Rahmen eines gegen den Schuldner gerichteten Ermittlungsverfahrens bei einem Dritten, der ihn zum Zwecke der Geldanlage erhalten hat, sichergestellt wird; keine wirksame Pfändung der
        EuGH: Befreiung von der Einkommensteuer auf Dividenden unabhängig vom Sitz der dividendenzahlenden Gesellschaft
        EuGH: Zur Frage der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Ersten RL 89/104/EWG (Markenrichtlinie) bzgl. des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke
        BGH: Widersprüchliche Feststellungen des Berufungsgerichts als Aufhebungsgrund

WM 2000 Heft 37, 1867
EuGH: Zur Frage der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Ersten RL 89/104/EWG (Markenrichtlinie) bzgl. des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr einschließlich der Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke
Urteil vom 22.06.2000 - Rs. C-425/98