WM 2000 Heft 39, 1953

WM
- 2000
  - Heft 39 (Seite 1921-1976)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zulässigkeit der von den Parteien eines Kleingartenpachtverhältnisses getroffenen Vereinbarung der Abwälzung öffentlicher Grundstückslasten auf den Pächter; Geltung dieses Grundsatzes auch dann, wenn Verpächter eine Gemeinde ist
        BGH: Zur Frage der nachbarrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Betreiber eines Drogenhilfezentrums und dem Vermieter des Grundstücks, auf dem der Betrieb stattfindet
        BGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis in einem Fall, in dem kontaminiertes Material, das auf dem Mietgrundstück gelagert war, auf behördliche Anordnung beseitigt werden mußte
        BGH: Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück als Pachtvorauszahlung, wenn der Veräußerer das Grundstück zu einem entsprechend ermäßigten Pachtzins vom Erwerber pachtet
        BGH: Zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung nach § 542 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung des § 539 BGB
        BGH: Zur Frage der Beseitigung der Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG ist
        BGH: Verjährung des Anspruchs des Verpächters auf Auskehr der sog. Milchaufgabevergütung in sechs Monaten

WM 2000 Heft 39, 1953
BGH: Zulässigkeit der von den Parteien eines Kleingartenpachtverhältnisses getroffenen Vereinbarung der Abwälzung öffentlicher Grundstückslasten auf den Pächter; Geltung dieses Grundsatzes auch dann, wenn Verpächter eine Gemeinde ist
Beschluß vom 18.04.2000 - III ZR 194/99