WM 2000 Heft 40, 2013

WM
- 2000
  - Heft 40 (Seite 1977-2020)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, ob eine Amtspflichtverletzung eines Ortsbürgermeisters vorliegt oder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, wenn er in einem Zwangsversteigerungstermin namens der Ortsgemeinde für einen Bieter eine Bürgschaft übernimmt
        BGH: Kostenfreie Benutzung eines „städtischen“ Hallenbades durch Schulen auch dann, wenn die Gemeinde das Bad durch eine von ihr beherrschte juristische Person betreibt
        BGH: Zur Frage der Amtspflichtverletzung einer Gemeinde bei von der Straßenverkehrsbehörde geschaffener unzulänglicher Straßenbeschilderung
        BGH: Zu den Rechtsfolgen der Verletzung der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, eine Baugenehmigung nur zu erteilen, wenn die Zuwegung zum Baugrundstück durch eine vom Nachbarn zu bewilligende Baulast gesichert ist
        BGH: Zum enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Winzers durch ein auf Art. 2 VO (EWG) Nr. 315/93 gestütztes Vertriebsverbot für Traubenkernöl

WM 2000 Heft 40, 2013
BGH: Zur Frage der Amtspflichtverletzung einer Gemeinde bei von der Straßenverkehrsbehörde geschaffener unzulänglicher Straßenbeschilderung
Urteil vom 15.06.2000 - III ZR 302/99