- WM
- 2000
- Heft 40 (Seite 1977-2020)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zur Frage, ob eine Amtspflichtverletzung eines Ortsbürgermeisters vorliegt oder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, wenn er in einem Zwangsversteigerungstermin namens der Ortsgemeinde für einen Bieter eine Bürgschaft übernimmt
- BGH: Kostenfreie Benutzung eines „städtischen“ Hallenbades durch Schulen auch dann, wenn die Gemeinde das Bad durch eine von ihr beherrschte juristische Person betreibt
- BGH: Zur Frage der Amtspflichtverletzung einer Gemeinde bei von der Straßenverkehrsbehörde geschaffener unzulänglicher Straßenbeschilderung
- BGH: Zu den Rechtsfolgen der Verletzung der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde, eine Baugenehmigung nur zu erteilen, wenn die Zuwegung zum Baugrundstück durch eine vom Nachbarn zu bewilligende Baulast gesichert ist
- BGH: Zum enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Winzers durch ein auf Art. 2 VO (EWG) Nr. 315/93 gestütztes Vertriebsverbot für Traubenkernöl
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 40 (Seite 1977-2020)
- 2000
Module suchen