WM 2000 Heft 50, 2494

WM
- 2000
  - Heft 50 (Seite 2465-2516)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zuteilungsfähigkeit von im Wege der Bodenreform in der DDR zugeteilten Grundstücke eines Erben des Zuteilungsempfängers nur bei Ausübung einer Tätigkeit in der Landwirtschaft
        BVerfG: Zur Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden verpflichtet ist, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat; zur Anwendung des Sozialstaatsgebots, des Rechtsstaatsprinzips u
        BGH: Zur Passivlegitimation für einen Anspruch auf eine „steckengebliebene Entschädigung“ wegen einer Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz
        BGH: Zur Frage der Abrechnung der Betriebskosten eines Mietgrundstücks für die Zeit vor und die Zeit nach Rückgabe aufgrund des VermG
        BGH: Zur Frage, ob die Bebauung eines Grundstücks durch eine PGH zu einem Zahlungsanspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz führt
        BGH: Zur Frage der Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden nach § 31 Abs. 1 SachenRBerG

WM 2000 Heft 50, 2494
BVerfG: Zur Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden verpflichtet ist, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat; zur Anwendung des Sozialstaatsgebots, des Rechtsstaatsprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes auf Vermögensschäden nach dem Entschädigungsgesetz, dem Ausgleichsleistungsgesetz und dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
Urteil vom 22.11.2000 - 1120, 1408, 2460, 2471/95