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WM 2000 Heft 6, 310
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Moratoriumsregelung in Art 232 § 4a Abs. 1 EGBGB, die auch für das Jahr 1991 die ordentliche Kündigung eines im Beitrittgegiet bestehenden Grundstücksnutzungsverhältnisses ausschloß
Beschluß vom 06.12.1999 - 1 BvR 1580