WM 2000 Heft 12, 629 - beck-online

WM
- 2000
  - Heft 12 (Seite 597-640)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Rückforderung von Beihilfe nach Erklärung der Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Vorrang des EU-Rechts vor einfachem deutschen Recht
        BGH: Zur Frage der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags und der Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien
        BGH: Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Bewachungsunternehmens, die das Erlöschen des Haftpflichtanspruchs bei nicht unverzüglicher schriftlicher Anzeige bestimmt
        BGH: Zu Amtspflichtverletzungen bei disziplinarrechtlichen Vorermittlungen und der Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Beamten
        BGH: Zur Inhaltskontrolle einer Optionsklausel zur Verlängerung eines Vertrages; zur Frage des Aushandelns einseitig vorformulierter Vertragsbestimmungen; zur Frage der Angemessenheit einer langfristigen (hier: mehr als zehnjährigen) Bindung eines Tankste

WM 2000 Heft 12, 629
BGH: Zur Inhaltskontrolle einer Optionsklausel zur Verlängerung eines Vertrages; zur Frage des Aushandelns einseitig vorformulierter Vertragsbestimmungen; zur Frage der Angemessenheit einer langfristigen (hier: mehr als zehnjährigen) Bindung eines Tankstellenhalters an eine Alleinbezugsverpflichtung in einem Tankstellenvertrag; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer den Gegner des Verwenders unangemessen benachteiligen den Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden kann
Urteil vom 03.11.1999 - VIII ZR 269/98