WM 2000 Heft 15, 779 - beck-online

WM
- 2000
  - Heft 15 (Seite 745-796)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Keine unzumutbaren Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
        BGH: Zu der Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses, wenn er sich grundlos geweigert hat, die Mieträume zu übernehmen und den Mietvertrag zu erfüllen, und wenn der Vermieter deshalb ohne Kündigung des Mietvertrages an einen anderen Mieter wei
        BGH: Zur Weitergeltung einer in einem individuell ausgehandelten Gewerberaummietvertrag vereinbarten Aufrechnungsbeschränkung über das Vertragsende hinaus
        BGH: Zur Frage, ob ein mit dem Kreisvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) geschlossener "Hauptnutzungsvertrag" als Kleingartennutzungsverhältnis i.S. des § 20 a Nr. 1 BKleingG anzusehen ist
        BGH: Zu den Leistungspflichten der Vertragsteile eines Franchisevertrages, mit dem dem Franchisenehmer das Recht eingeräumt wird, ein Restaurant zu betreiben
        BGH: Zur Frage der Zahlungsansprüche aus einem im Baugewerbe abgeschlossenen formnichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
        BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichterstattung); zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik

WM 2000 Heft 15, 779
BGH: Zur Frage, ob ein mit dem Kreisvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) geschlossener "Hauptnutzungsvertrag" als Kleingartennutzungsverhältnis i.S. des § 20 a Nr. 1 BKleingG anzusehen ist
Urteil vom 16.12.1999 - III ZR 89/99