- WM
- 2000
- Heft 15 (Seite 745-796)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BVerfG: Keine unzumutbaren Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung
- BGH: Zu der Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses, wenn er sich grundlos geweigert hat, die Mieträume zu übernehmen und den Mietvertrag zu erfüllen, und wenn der Vermieter deshalb ohne Kündigung des Mietvertrages an einen anderen Mieter wei
- BGH: Zur Weitergeltung einer in einem individuell ausgehandelten Gewerberaummietvertrag vereinbarten Aufrechnungsbeschränkung über das Vertragsende hinaus
- BGH: Zur Frage, ob ein mit dem Kreisvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) geschlossener "Hauptnutzungsvertrag" als Kleingartennutzungsverhältnis i.S. des § 20 a Nr. 1 BKleingG anzusehen ist
- BGH: Zu den Leistungspflichten der Vertragsteile eines Franchisevertrages, mit dem dem Franchisenehmer das Recht eingeräumt wird, ein Restaurant zu betreiben
- BGH: Zur Frage der Zahlungsansprüche aus einem im Baugewerbe abgeschlossenen formnichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Presse unter namentlicher Benennung des Betroffenen über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet werden darf (Verdachtsberichterstattung); zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 15 (Seite 745-796)
- 2000
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