- WM
- 2001
- Heft 3 (Seite 113-172)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft hergeleitet wird, wenn ein verwaltungsrechtlicher Rechtsbehelf mit dem Ziel eingelegt worden ist, einen im Widerspruch zu jener Auskunft ergangenen belastend
- BGH: Zur Frage von Amtshaftungsansprüchen gegen einen Landkreis, wenn der Landrat ohne die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde eine „Pflegesatzvereinbarung“ und eine „Vollbelegungszusage“ für ein zu errichtendes Pflegeheim abgibt
- BGH: Amtshaftungsansprüche wegen weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefs durch den TÜV
- BGH: Zur Abgrenzung von Amtshaftung und persönlicher Vertragshaftung für Pflichtverletzungen eines Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration
- BGH: Zur Frage der Enteignungsentschädigung bei Ablehnung der Ausdehnung der Enteignung auf den Restbesitz
- BGH: Zur Frage der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung im Amtshaftungsprozess
- BGH: Zur Frage, inwieweit ein Steuerpflichtiger Rechtsmittel gegen die Vollziehung eines Haftungsbescheids einlegen muss, um sich etwaige Amtshaftungsansprüche zu erhalten; keine entsprechende Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO bei Vollziehung eines nicht bes
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- Heft 3 (Seite 113-172)
- 2001
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