WM 2002 Heft 22, 1135

WM
- 2002
  - Heft 22 (Seite 1093-1148)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Kein Eigentumseingriff der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. Art. 14 GG hinsichtlich des Abkommens mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13.5. 1992
        BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit, anderweiten Ersatz zu erlangen, bei einer rechtswidrigen Baugenehmigung
        BGH: Zur Verkehrssicherungspflicht für eine Treppe, die zu einer Fußgängerunterführung gehört
        BGH: Kostentragungspflicht eines Wasserversorgungsunternehmens, wenn im Beitrittsgebiet durch den Ausbau einer Bahnlinie eine die Trasse querende Abwasserleitung verlegt werden muss
        BGH: Zu den Amtspflichten der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in den Bewertungsausschuss entsandten Mitglieder; Haftung der Bundesvereinigung für Amtspflichtverletzungen des Bewertungsausschusses in Bezug auf den Zulassungsstatus von Vertragsär

WM 2002 Heft 22, 1135
BGH: Kostentragungspflicht eines Wasserversorgungsunternehmens, wenn im Beitrittsgebiet durch den Ausbau einer Bahnlinie eine die Trasse querende Abwasserleitung verlegt werden muss
Beschluß vom 31.01.2002 - III ZR 136/01