WM 2003 Heft 48, 2338

WM
- 2003
  - Heft 48 (Seite 2301-2348)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Frage, ob eine Automobilherstellerin Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen hat, die sie aufgrund einer Vereinbarung unter Beteiligung des Insolvenzverwalters an einen insolventen Zulieferer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes geleistet hat;
        BGH: Zur Frage, ob dem Schuldner gemäß § 4a Abs. 2 InsO ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, wenn ein Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet hat
        BGH: Zur Verpflichtung des Insolvenzschuldners, eine sog. Auslandsvollmacht zu erteilen
        BGH: Zur den Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs aus § 104 VerglO
        BGH: Zur Frage der Pfändbarkeit zukünftig entstehender oder fällig werdender Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

WM 2003 Heft 48, 2338
BGH: Zur Frage, ob eine Automobilherstellerin Anspruch auf Rückzahlung von Zuschüssen hat, die sie aufgrund einer Vereinbarung unter Beteiligung des Insolvenzverwalters an einen insolventen Zulieferer zur Fortführung des Geschäftsbetriebes geleistet hat; zur Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem derartigen Anspruch gegenüber Kaufpreisansprüchen, die der Zulieferer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens an ein Factoringunternehmen abgetreten hat
Urteil vom 15.10.2003 - VIII ZR 358/02