WM 2003 Heft 13, 633 - beck-online

WM
- 2003
  - Heft 13 (Seite 609-656)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar
        BGH: Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG auch für den Besitzer des Grundstücks; zum Aneignungsrecht eines Unterpächters
        BGH: Zur Einrede fehlender Nutzbarkeit oder geringer Restnutzungsdauer gegenüber dem Anspruch auf Ankauf eines Grundstücks im Rahmen der Sachenrechtsbereinigung
        BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast dessen, der einen Anspruch auf Herausgabe einer ohne Rechtsgrund erbrachten Leistung geltend macht
        BGH: Zur Frage der Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags über ein geringwertiges Grundstück
        BGH: Zur Frage eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wenn in Erwartung der Enteignung des Grundstücks und der Verleihung eines Nutzungsrechts am Gebäude bauliche Maßnahmen durchgeführt worden sind
        BGH: Zur Frage, ob die vom Verwalter entgegengenommene, an alle Wohnungseigentümer gerichtete behördliche Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln dem Wissen der einzelnen Wohnungseigentümer zugerechnet werden kann
        BGH: Zur Frage der Neufestsetzung des Erbbauzinses, der bei der Ausgabe eines Erbbaurechts im Beitrittsgebiet nur vorläufig bestimmt wurde
        BGH: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später scheitert

WM 2003 Heft 13, 633
BVerfG: Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar
Beschluss vom 30.10.2002 - 1 BvL 13-15/96