WM 2004 Heft 34, 1693

WM
- 2004
  - Heft 34 (Seite 1657-1700)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zu den Anforderungen an den Antrag eines Sozialversicherungsträgers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Arbeitgebers wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge
        BGH: Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Entscheidung nach § 291 InsO geltend gemacht werden können
        BGH: Kein Erlöschen des Anspruchs aus § 11 AnfG, wenn dem Anfechtungsgegner das von ihm rechtsgeschäftlich anfechtbar erlangte Grundstück später in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wird
        BGH: Zur Frage der Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegenüber einem Anspruch des Insolvenzschuldners auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens
        BGH: Zu den Aufrechnungsverboten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO; kein Aufrechnungsausschluss durch entsprechende Anwendung von § 394 BGB i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO
        BGH: Keine Zwangsvollstreckung gegen einen in dem gegen den Mieter gerichteten Räumungstitel nicht aufgeführten Dritten

WM 2004 Heft 34, 1693
BGH: Zu den Aufrechnungsverboten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO; kein Aufrechnungsausschluss durch entsprechende Anwendung von § 394 BGB i.V.m. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO
Urteil vom 29.06.2004 - IX ZR 195/03