WM 2004 Heft 44, 2166

WM
- 2004
  - Heft 44 (Seite 2137-2184)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zulässiger Ausschluss der Geltung von § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG für Ansprüche, die nach Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des US-Abkommens über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland übergegan
        BVerfG: Zulässiger Ausschluss von durch sogenannte Globalentschädigungsabkommen der DDR erfasste Vermögensansprüche vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes
        BGH: Zum Anspruch des Miteigentümers einer Wegeparzelle gegen die anderen Gemeinschafter auf Einräumung einer Baulast
        BGH: Zum Entstehen und zum Fortbestand einer Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz
        BGH: Zur entsprechenden Anwendung von § 121 Abs. 6 SachenRBerG auf den Fall, dass ein Kauf nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. 3. 1990 an einer Zuordnung nach der Vierten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz scheiterte
        BGH: Zur Umdeutung des Kaufs nicht existierenden Gebäudeeigentums in den Kauf der Rechte aus der Sachenrechtsbereinigung
        BGH: Zur wirksamen Befristung eines notariell beurkundeten unwiderruflichen Angebots zum Verkauf eines Grundstücks
        BGH: Zur Genehmigungsbedürftigkeit nach § 44 Abs. 6 DDR-KommVerf für einen Grundstückskaufvertrag, der erst in späteren Haushaltsjahren zu erfüllen ist

WM 2004 Heft 44, 2166
BVerfG: Zulässiger Ausschluss der Geltung von § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG für Ansprüche, die nach Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des US-Abkommens über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland übergegangen sind
Beschluss vom 14.08.2004 - 1 BvR 1249/04