- WM
- 2004
- Heft 44 (Seite 2137-2184)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BVerfG: Zulässiger Ausschluss der Geltung von § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG für Ansprüche, die nach Art. 3 Abs. 9 Satz 2 des US-Abkommens über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland übergegan
- BVerfG: Zulässiger Ausschluss von durch sogenannte Globalentschädigungsabkommen der DDR erfasste Vermögensansprüche vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes
- BGH: Zum Anspruch des Miteigentümers einer Wegeparzelle gegen die anderen Gemeinschafter auf Einräumung einer Baulast
- BGH: Zum Entstehen und zum Fortbestand einer Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz
- BGH: Zur entsprechenden Anwendung von § 121 Abs. 6 SachenRBerG auf den Fall, dass ein Kauf nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. 3. 1990 an einer Zuordnung nach der Vierten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz scheiterte
- BGH: Zur Umdeutung des Kaufs nicht existierenden Gebäudeeigentums in den Kauf der Rechte aus der Sachenrechtsbereinigung
- BGH: Zur wirksamen Befristung eines notariell beurkundeten unwiderruflichen Angebots zum Verkauf eines Grundstücks
- BGH: Zur Genehmigungsbedürftigkeit nach § 44 Abs. 6 DDR-KommVerf für einen Grundstückskaufvertrag, der erst in späteren Haushaltsjahren zu erfüllen ist
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