WM 2004 Heft 8, 381 - beck-online

WM
- 2004
  - Heft 8 (Seite 357-400)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Zur Frage der Bedeutsamkeit eines Vermögenszuordnungsbescheids i.S.v. § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO a.F.; Nichtzulassung der Revision als Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
        BGH: Zur Frage der Wirksamkeit eines Grundstücksgeschäfts, das durch einen gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bestellten Vertreter einer AG mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossen worden ist
        BGH: Zum Anspruch des Eigentümers gegen die Bundesrepublick Deutschland auf Herausgabe eines Grundstücks, das eine NATO-Truppe gegenüber dem Eigentümer unberechtigt besitzt
        BGH: Zum Anspruch auf Herausgabe des Erlöses nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG, wenn der Verfügungsberechtigte Aufwendungen geltend macht, die er zur Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks erbracht hat
        BGH: Zu den Voraussetzungen, unter denen es dem Verfügungsberechtigten versagt sein kann, sich gegenüber dem Berechtigten auf den Ablauf der Frist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG zu berufen

WM 2004 Heft 8, 381
BVerfG: Zur Frage der Bedeutsamkeit eines Vermögenszuordnungsbescheids i.S.v. § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO a.F.; Nichtzulassung der Revision als Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Beschluss vom 07.01.2004 - 1 BvR 31/01