- WM
- 2004
- Heft 8 (Seite 357-400)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Zur Wirksamkeit der Inlaufsetzung der Rechtsmittelfrist durch öffentliche Bekanntmachung der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
- BGH: Zur Frage der Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners gegenüber dem Gläubiger, der seine Steuererstattungsansprüche überwiesen erhalten hat, das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren zu betreiben und etwa erforderliche Urkunden herauszugeben
- BGH: Bei Sozialleistungsansprüchen des nicht erwerbstätigen Schuldners keine Abschläge von den pauschalierten Pfändungsgrenzen wegen Minderbedarfs
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- Rechtsprechung
- Heft 8 (Seite 357-400)
- 2004