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WM 2004 Heft 9, 438
BGH: Bei Aufrechnung im Prozess Eintritt der Erledigung i.S.v. § 91a ZPO trotz bereits vor Prozessbeginn bestehender Aufrechnungslage erst durch die Aufrechnungserklärung
Urteil vom 17.07.2003 - IX ZR 268/02