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WM 2004 Heft 9, 444
BGH: Keine erweiternde Auslegung des § 576 Abs. 1 ZPO, auch wenn bei der Anwendung von Landesrecht eine Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht nicht eingelegt werden kann
Beschluß vom 12.12.2003 - IXa ZB 193/03